Fehlende Rechtsform und Geldsorgen StadtschülerInnenrat Frankfurt droht Auflösung
Der Frankfurter StadtschülerInnenrat (SSR) steht kurz vor dem Aus – wegen der fehlenden Rechtsform und Geldsorgen droht die Auflösung zum 1. September.
Um den StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) steht es derzeit nicht gut. Er vertritt die Interessen von rund 70.000 Schülern, doch nun droht das Gremium mit der Auflösung zum 1. September. Der Grund: Geldprobleme. Und eine fehlende Rechtsform.
Da es sich bei dem SSR um eine Interessenvertretung handelt, besitzt er auch keine Rechtsform und gilt somit weder als Verein noch als Firma. So kann er etwa keine Verträge für Veranstaltungsräume oder Kauf- und Mietverträge abschließen. Zudem kann er keine Personen einstellen. "Im Prinzip sind wir keine Organisation, die handeln kann", sagt Kevin Saukel vom SSR.
Seit acht Jahren um eine Rechtsform bemüht
Bereits seit dem Jahr 2016 bemühe man sich um eine Rechtsform, heißt es seitens des SSR, unter anderem wurde mit städtischen Institutionen die Gründung als Förderverein besprochen. Die nächsten acht Jahre lang folgten Auseinandersetzungen mit Stadt und Land – diese blieben jedoch ergebnislos. Auch eine mögliche Andockung an den Frankfurter Jugendring haben Stadt und Land abgelehnt.
Kevin Saukel selbst ist Honorarkraft und unterschreibt seit Ende 2018 in seinem Namen für alle Tätigkeiten und Verträge des SSRs. Damit haftet er persönlich für jegliche Gefahren. Zu den Problematiken gehören etwa Scheinselbstständigkeit, Schulden in privater Hand, Unterfinanzierung, fehlende Arbeitnehmerrechte, die Nichterreichung der gesetzlichen Aufgaben des SSR – "Wir haben zu allen und weiteren Punkten bereits Unterlagen", sagt Saukel. Aus diesem Grund wolle man den SSR bereits seit 2018 in eine "legale" Struktur überführen.
"Wie sollen wir das denn alles schaffen?"
"Wie sollen wir das denn alles schaffen? Wir haben 21.900 Euro an Sachmitteln. Wir kommen kaum mit der laufenden Vorstandsarbeit hinterher", sagt Stadtschulsprecher Luka Ivan Ivanovic. Es brauche zudem mindestens zwei Arbeitskräfte, die den SSR professionell bei seiner Arbeit betreuen und unterstützen. Die derzeitige Arbeitsbelastung sei für die Stadtschulsprecher nicht tragbar. Sollten die beiden Hauptprobleme nicht überwunden werden können, werde der SSR seine Arbeit zum neuen Schuljahr nicht fortsetzen, heißt es.
Nach rechtlichen Prüfungen sehen sich weder die Stadt noch das Land für den SSR zuständig. "Es ist, als würden Stadt und Land seit Jahren ein Ping-Pong-Spiel mit dem SSR betreiben", sagt Ivanovic. Aufgrund der angespannten Lage hätten die ehrenamtlichen Mitglieder immens viel Arbeit neben ihrem Schulalltag. So hätte jeder Stadtschulsprecher im Schnitt in den letzten sieben Generationen über 150 Termine im Jahr gehabt.
- journal-frankfurt.de: "StadtschülerInnenrat Frankfurt droht mit Auflösung" vom 23.04.2024
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