Unterzeichnung in Wiesbaden Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht
CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Während sich die Christdemokraten einig waren, gab es bei der SPD eine kontroverse Diskussion.
CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Montag in Wiesbaden, es sei ein Koalitionsvertrag für alle Hessen. Dieser solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, in Zeiten der Verunsicherung sei es wichtig, dass es soziale Sicherheit gebe.
Damit ist das Ende der Koalition zwischen CDU und Grünen in Hessen offiziell besiegelt. "Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD und der ersten christlich-sozialen Koalition in Hessen starten wir ein neues Kapitel", schrieb die CDU Hessen in den Sozialen Netzwerken. Zuvor hatte die CDU zusammen mit den Grünen seit 2014 in Hessen regiert.
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Koalitionsvertrag: Kontroverse Diskussion bei der SPD
Am Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden.
- Nachrichtenagentur dpa
