Hessen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Parteikreisen.

Ein fast 200-seitiger Entwurf des Koalitionsvertrags unter dem Motto "Eine für alle" zwischen CDU und SPD ist der dpa zugespielt worden. Am Samstag, den 16. Dezember, sollen die Christdemokraten bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten auf einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt über den Vertrag abstimmen.

Wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden kürzlich bekannt gab, könnte der Koalitionsvertrag bereits am kommenden Montag (18. Dezember) unterzeichnet werden.

CDU will neuen Koalitionspartner

Hessen hatte in den vergangenen zehn Jahren eine schwarz-grüne Regierung. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober konnte die CDU einen deutlichen Sieg einfahren und hatte somit die freie Wahl zwischen den möglichen Koalitionspartnern Grüne und SPD. Nach eingehenden Sondierungsgesprächen entschied sich die Union nun jedoch gegen ein Fortsetzen der Zusammenarbeit mit den Grünen und strebt stattdessen eine schwarz-rote Regierung an.

Wie Rhein verkündete, seien die Koalitionsverhandlungen mit der SPD "sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm" verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt.

So werden die Ministerien aufgeteilt

Die meisten Ministerien gehen laut dem Entwurf des Koalitionsvertrags an die Wahlsiegerin CDU. Die SPD als Juniorpartner bekommt demnach das Ressort für Wirtschaft und Verkehr, das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Ressort für Wissenschaft und Kultur. Am 18. Januar konstituiert sich der neue 21. hessische Landtag in Wiesbaden.