CDU-Ministerpräsident reagiert auf Merz: "Brandmauer zur AfD steht"

Umgang mit AfD

Boris Rhein reagiert auf Merz: Brandmauer zur AfD steht

Die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sorgt in der Hessen-CDU für Unmut. Mehrere Parteikollegen äußern Kritik.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene klar von der AfD abgegrenzt. "Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine Partei, "die nicht zu christdemokratischen Werten passt".

Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei für ihn auch auf kommunaler Ebene nicht möglich, zudem habe er auch Friedrich Merz nicht so verstanden. Auf die Frage, wie Friedrich Merz seine Aussagen gemeint hat, antwortete Rhein: "Das müssen Sie Friedrich Merz selbst fragen." Er habe ihn so verstanden, dass man beispielsweise auch mit gewählten AfD-Bürgermeistern sprechen müsse.

Der CDU-Chef rudert nun zurück und erklärt am Montag auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben".

CDU-Bürgermeister: "Niemals mit Faschisten und Rechtsextremisten"

Zuvor gab es bereits heftige Kritik aus den eigenen Reihen gegen Merz. Der frisch gewählte Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Patrick Burghardt, sagte etwa: "Die Zusammenarbeit mit Demokraten steht außer Frage", twitterte er, "aber eine Zusammenarbeit mit der #AfD darf es auf keiner Ebene geben, auch und gerade nicht auf der kommunalen Ebene! Daran darf es in der @CDU keinen Zweifel geben!" Auch Parteikollege Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville (Rheingau-Taunus), kritisierte Merz. Er werde immer gerne mit allen Demokraten Politik machen, twitterte er, "niemals aber mit Faschisten und Rechtsextremisten. Die @CDU muss hier ganz klar sein..! #SOgehtCDU"

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.