Rechnung für Protestaktionen So viel müssen Klimaaktivisten in Hessen zahlen
Regelmäßig bittet Hessen Klimaaktivisten zur Kasse – insbesondere für Einsätze bei Baumbesetzungen oder Klebeaktionen. Günstig wird das für die Aktivisten nicht.
Kosten für eine Motorsäge, Stemmeisen, ein Hubsteiger und den Arzt: Hessen bittet Klimaaktivisten für Polizeieinsätze etwa bei Baumbesetzungen und Klebeaktionen regelmäßig zur Kasse.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das hessische Polizeipräsidium für Technik nach Protestaktionen in 53 Fällen Gebühren in Rechnung gestellt, wie das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage mitteilte. Sie umfassen eine Gesamtsumme von rund 28.285 Euro.
In den letzten drei Jahren sind demnach insgesamt in mehr als 210 Fällen Polizeikosten gegenüber Klimaaktivisten erhoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn hervor. Die Einsatzkosten hätten bisher nicht vollständig eingetrieben werden können, erläuterte das Ministerium. Es seien von den Kostenpflichtigen – überwiegend durch ihre Rechtsanwälte – Rechtsmittel eingelegt worden. Allein bei 19 Fällen aus dem laufenden Jahr gibt es den Angaben zufolge ein Klageverfahren.
Gebühren werden beispielsweise fällig, wenn zur Rettung von Menschen technische Ausstattung und Fahrzeuge eingesetzt werden, erläuterte ein Sprecher des Innenministeriums. So können Mietgebühren für Hubsteiger, gefahrene Kilometer der Dienstfahrzeuge oder Hubschrauber zu Buche schlagen. Bei Waldräumungen kämen Kosten für Ärzte und Rettungswagen dazu, bei Autobahnabseilern für Sprungkissen der Feuerwehr und Drehleitern.
Welche Kosten bei den Klebeaktionen entstehen
Wenn sich Klimaaktivisten von der "Letzten Generation" am Asphalt festklebten, würden neben Arztkosten auch die Auslagen für Lösungsmittel, Einmalhandschuhe und Spatel in Rechnung gestellt, wie das Ministerium ausführte. Wird jemand in Gewahrsam genommen, kommen weitere Gebühren für Transport, Verpflegung sowie für die Haftfähigkeitsuntersuchung dazu.
Eine Sprecherin der "Letzten Generation", Irene von Drigalski, erklärte: "Die Risiken für unsere Gesellschaft und die Welt sind zu hoch, deshalb nehmen wir mit unserem friedlichen zivilen Widerstand persönliche Risiken auf uns." Für die Gruppe sei unverständlich, dass die Kosten für Klimaschäden nicht den Verursachern in Rechnung gestellt würden.
- Nachrichtenagentur dpa
