Parteitag in Nordhessen Unbekannte zerstechen Autoreifen von AfD-Mitgliedern
Auf einem Hotelparkplatz in Nordhessen sind die Reifen mehrerer Autos zerstochen worden. Dort fand zu diesem Zeitpunkt ein Parteitag der AfD statt.
In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte an zehn Autos von AfD-Mitgliedern mehrere Reifen platt gestochen. Die Autos waren nach Angaben der Polizei in der Nähe des Tagungsortes im nordhessischen Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) abgestellt. Hinweise auf die Täter lagen zunächst nicht vor.
"Auch Gewalt gegen Sachen ist Gewalt und politische Gewalt hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen", sagte Co-Landesvorsitzende Andreas Lichert. Die AfD lasse sich davon aber nicht einschüchtern und habe auf dem Parteitag für die betroffenen Mitglieder Spenden gesammelt. Die Polizei schätzt den entstandenen Sachschaden auf 2.500 Euro.
AfD in Hessen positioniert sich für Landtagswahlkampf im Oktober
Auf einem Landesparteitag der hessischen AfD hatte die Partei am Samstag ihr Programm zur Landtagswahl am 8. Oktober diskutiert. "Wir wissen alle, Wahltag ist Zahltag", sagte Lichert zum Auftakt der Veranstaltung. Gerade in Krisenzeiten rechneten die Bürger in harter politischer Währung ab. Und die heiße Glaubwürdigkeit.
"Immer mehr Bürger spüren und verstehen, dass die Altparteien auf die wirklich gravierenden Fragen unserer Zeit keine Antworten mehr haben." Die AfD zeige, dass sie diese Antworten geben könne, erklärte Lichert, der als Anhänger des inzwischen formal aufgelösten "Flügels" der AfD galt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.
Im Wahlprogramm der Partei wird unter anderem die Sicherstellung der Energieversorgung, der Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen sowie eine restriktive Flüchtlingspolitik gefordert. Außerdem will die Partei die Grunderwerbsteuer abschaffen, ein Baby-Willkommensgeld einführen und das Schulfach "Heimatkunde" in den hessischen Schulunterricht einführen.
AfD zog 2018 in den hessischen Landtag ein
Der Landesverband hat nach Angaben eines Sprechers aktuell rund 2200 Mitglieder. Die AfD war nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2018 erstmals in den hessischen Landtag eingezogen. Mit einem Ergebnis von 13,1 Prozent errang sie 19 Mandate.
Inzwischen zählt die Fraktion aber nur noch 14 Personen. Vier Abgeordnete haben die Partei im Streit um den politischen Kurs verlassen. Eine gewählte Abgeordnete stand im Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben und wurde nicht in die hessische AfD-Fraktion aufgenommen.
- Nachrichtenagentur dpa
- presseportal.de: Mitteilung der Polizei Homberg vom 26. Februar 2023