Korruptionsaffäre Gericht verurteilt Frankfurts Ex-OB Feldmann zu Geldstrafe
Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist vom Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er gilt nun als vorbestraft.
Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann, ist vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden, also 21.000 Euro. Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Bei mehr als 90 Tagessätzen gilt ein Verurteilter als vorbestraft.
Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten. Im Gegenzug gewährte die Awo Vorteile, unter anderem einen überbezahlten Job für die damalige Freundin und spätere Frau Feldmanns an der Spitze einer neu geschaffenen deutsch-türkischen Kita der Awo in Frankfurt.
Frankfurt: Staatsanwaltschaft hatte 180 Tagessätze gefordert
Auch um von der Awo eingeworbene Wahlkampfspenden ging es in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 31.500 Euro gefordert, aufgeteilt in 180 Tagessätze zu je 175 Euro.
Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, er hoffe auf einen Freispruch. In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: "Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt." Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei.
Erst vor wenigen Wochne in Bürgerentscheid abgewählt
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Die frühere Wiesbadener Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte Feldmann immer wieder mit SMS-Nachrichten, die in dem Verfahren verlesen wurden, zur Unterstützung aufgefordert. Richter hatte als Awo-Sonderbeauftrage in Frankfurt der damaligen Freundin Feldmanns trotz fehlender Berufserfahrung und Qualifikation den Posten als Kita-Leitung verschafft. Zudem hatte sie Spenden für die Wiederwahl Feldmanns als Frankfurter OB gesammelt.
Feldmann war – auch als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess – am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden.
- Reporterin vor Ort
- Nachrichtenagentur dpa
