Skandal-OB Peter Feldmann bleibt bis 2024 im Amt – wenn die Bürger für ihn stimmen

Bürgervotum in Frankfurt

Skandal-OB Feldmann will doch länger bleiben – außer er wird abgewählt

Paukenschlag in Frankfurt: OB Peter Feldmann wird nicht wie geplant im Januar 2023 zurücktreten.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will bis 2024 im Amt bleiben, wenn die Bürgerinnen und Bürger für einen Verbleib ihres Stadtoberhaupts votieren. Das kündigte Feldmann in einer Mitteilung an. "Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen", teilte Feldmann am Montag auf seiner Webseite in einem "Fairness-Pakt" mit.

Der Bürgerentscheid findet am 6. November statt. Um den umstrittenen OB abzuwählen, braucht es eine Mehrheit – dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen. Zweieinhalb Wochen vor dem Votum beginnt Mitte Oktober vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Gemeinsame Parteien-Kampagne gegen Feldmann

Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer Feldmanns Rücktritt, auch Feldmanns eigene Partei, die SPD. Feldmann hatte deswegen im Sommer angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. Doch so lange wollten die Stadtverordneten nicht warten. Nun rudert Feldmann zurück. Liegt es möglicherweise an der gemeinsamen Pressekonferenz von Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU?

Denn wenige Stunden vor Feldmanns Mitteilung versammelten sich die Parteien der Römer-Koalition sowie die größte Oppositionspartei, die CDU, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie stellten eine gemeinsame Kampagne zur Abwahl von Feldmann vor. Nach Angaben der fünf Parteien wurden 250.000 Flyer und 12.000 Plakate gedruckt. Darüber hinaus wolle man über die jeweiligen Social-Media-Kanäle zur Wahl aufrufen und es werde in den verschiedenen Stadtteilen Infostände geben, hieß es.

Feldmann selbst äußerte sich auf seinem Twitter-Profil über die angekündigte Kampagne: Hier fordert er seinen Unterstützer und Unterstützerinnen auf, lieber für die Tafel zu spenden. "Von Plakaten werden die Menschen nicht satt", heißt es.