Nach Gesetzentwurf Mehr Geld für hessische Beamte
Die hessische Landesregierung wird die Besoldung Beamter um drei Prozent erhöhen. Die bisherige Vergütung verstoße gegen das Grundgesetz, urteilte ein Gericht.
Die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre bekommen ab dem nächsten Jahr mehr Geld. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) kündigten am Freitag an, dass es für diese Gruppen zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr geben soll. Die Regelung gelte zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung. Außerdem sollen die Kinderzuschläge deutlich steigen.
Im Herbst werde ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, sagte Ministerpräsident Rhein. Damit werde die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Hessen gesichert. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig sei und gegen das Grundgesetz verstoße. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt.
- Nachrichtenagentur dpa
