Lärmaktionsplan in der Kritik Deutsche Umwelthilfe droht Stadt Essen mit Klage
Die Deutsche Umwelthilfe hält den Essener Lärmaktionsplan für unzureichend und droht rechtliche Schritte an. Was sie der Stadt konkret vorwirft.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Stadt Essen mit einer neuen Klage gedroht. Grund ist der im Herbst 2024 beschlossene Lärmaktionsplan, den die DUH als unzureichend bewertet. Laut DUH erfüllt dieser Plan die Mindestanforderungen der EU nicht. Die Stadt Essen widerspricht dieser Einschätzung und plant, den Lärmaktionsplan bis Mitte des Jahres weiterzuentwickeln.
Im Essener Lärmaktionsplan wird untersucht, welche Bereiche der Stadt besonders laut sind und wie die Menschen besser vor diesen Geräuschen geschützt werden können. Dabei geht es sowohl um Verkehrslärm als auch um Lärmbelastung durch Unternehmen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont im Gespräch mit "Radio Essen", dass Tempo 30 auf Hauptstraßen eine schnelle und kostengünstige Lösung sei, um die Lärmbelastung deutlich zu reduzieren. "Solange sich die Bundesregierung weigert, Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit zu erklären, haben die Städte im Rahmen der Lärmaktionsplanung einen wirksamen Hebel, diese Geschwindigkeitsbegrenzung dennoch einzuführen", so Resch.
DUH bezeichnet "Basis-Lärmaktionsplan" als Erfindung der Stadt
Zwar habe die Stadt Essen einen aktuellen Lärmaktionsplan verabschiedet, den Verantwortlichen sei jedoch offenbar bewusst, dass dieser unzureichend und rechtswidrig sei, weshalb sie ihn als "Basis-Lärmaktionsplan" bezeichneten, heißt es in einer Stellungnahme. So etwas gebe es im Gesetz aber nicht. Es handle sich dabei um eine Erfindung der Stadt, so die DUH.
Die DUH fordert die Stadt deshalb auf, ihren Aktionsplan schnellstmöglich zu überarbeiten, spätestens aber bis zum 17. Februar 2025. Nach Ablauf dieser Frist möchte der Verein die Überarbeitung vor Gericht durchsetzen.
Bereits in der Vergangenheit hatte die DUH erfolgreich gegen die Stadt Essen geklagt. Nach einer früheren Klage musste unter anderem die Rüttenscheider Straße umgestaltet werden, um die Stickstoffdioxid-Belastung zu senken.
- radioessen.de: "Deutsche Umwelthilfe droht Stadt Essen mit neuer Klage" vom 23. Januar 2025
- waz.de: "Diesmal geht‘s um Lärm: Umwelthilfe droht Stadt mit Klage" vom 22. Januar 2025
