Rechte Veranstaltung in der Grugahalle Messe Essen: Vorstand will AfD-Parteitag verhindern
Die AfD will ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abhalten. Der Messe-Vorstand will die Veranstaltung jetzt verhindern.
Ende Juni 2024 möchte der Bundesvorstand der AfD den kommenden Bundesparteitag in der Essener Grugahalle durchführen. Entsprechende Pläne sind der Messe Essen bereits seit 2023 bekannt. Eigentlich stand so gut wie fest, dass der Parteitag dort stattfindet. Jetzt prüft die Messe ein sogenanntes Durchführungsverbot für die rechte Veranstaltung.
Die Anfrage hatte der WAZ zufolge im Aufsichtsrat der Messe eine Debatte ausgelöst. Demnach hatte sich der Rat 2023 aufgrund der "Kontrahierungspflicht" allerdings verpflichtet gesehen, die Grugahalle als Tagungsort freizugeben. Im Klartext heißt das: Weil auch andere Parteien wie etwa CDU und SPD Räumlichkeiten anmieten durften, kann man es der rechten Partei nicht verbieten.
Grund der erneuten Prüfung der rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen dieser Veranstaltung ergebe sich laut Messevorstand nun allerdings aufgrund der "aktuellen Situation". Am Freitag soll die Entscheidung zum weiteren Vorgehen fallen.
Entscheidung soll am Freitag fallen
Leicht sei es rechtlich nicht, die AfD von der Messe fernzuhalten, sagt Verwaltungsexperte Wilhelm Achelpöhler t-online. "Man kann aus der Nummer nur herauskommen, wenn man als Kommune sagt, wir stellen die Halle keiner Partei zur Verfügung". Allerdings könne die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, ein besonderer Umstand sein, um die AfD-Veranstaltung in der Messe Essen zu verhindern.
Sollte am Freitag der Aufsichtsrat der Messe zur Entscheidung kommen, der AfD eine Absage zu erteilen, hat die Partei die Möglichkeit vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
- Auskunft der Pressestelle der Stadt Essen
- Mitteilung der Messe Essen vom 22. Januar 2024
- WAZ.de: Stadt Essen will AfD-Parteitag in Essen verhindern (kostenpflichtig)
- Gespräch mit Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
