Erfurt König-Preuss: Bundestag sollte sich mit Mafia beschäftigen
Nach Ansicht der Thüringer Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss sollte sich der Bundestag mit Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland beschäftigen. "Es muss auf Bundesebene bearbeitet werden, weil es länderübergreifend stattfindet", sagte König-Preuss der Deutschen Presse-Agentur. Die 43-Jährige ist Mitglied im neuen Thüringer Mafia-Untersuchungsausschuss. Er gilt als Deutschlands erster Untersuchungsausschuss, der sich dezidiert mit der Mafia und der Frage nach ihrem Einfluss in Politik, Verwaltung oder Justiz beschäftigt.
Das Gremium soll unter anderem herausfinden, warum ein möglicherweise aussichtsreiches Ermittlungsverfahren im Jahr 2006 eingestellt wurde, das sich gegen die Mafia-Organisation Ndrangheta und ihre Aktivitäten in Thüringen richtete.
König-Preuss sagte, die bisherigen Erkenntnisse machten deutlich, dass allein die sogenannte Erfurter Mafia-Gruppe auch in anderen Bundesländern wie Sachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen sei. "Hier haben sich über Jahrzehnte hinweg Strukturen gebildet und festgesetzt", sagte König-Preuss.
Die bisherige Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses habe gezeigt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Italien Ermittlungen gegen die Mafia leichter machten. "Es muss geklärt werden, ob die Sicherheitsbehörden in Deutschland so aufgestellt sind, dass sie wirkungsvoll gegen die Mafia vorgehen können", sagte König-Preuss.
Außerdem müsse untersucht werden, ob es Verstrickungen oder Gefälligkeiten von Politik, Verwaltung oder Justiz zur Mafia gebe. In Thüringen seien "Merkwürdigkeiten" sichtbar geworden, denen der Thüringer Untersuchungsausschuss nun nachgehen wolle.
Allerdings stoße man schnell an Grenzen - an Ländergrenzen, wenn es um die Einsicht von Akten gehe. Auch sei der Untersuchungsauftrag des Thüringer Gremiums auf den Freistaat begrenzt.
