Düsseldorf Aymaz zu Ukraine-Flüchtlingen: Finanzzusage für Kommunen
Die Integrationspolitikerin Berivan Aymaz hat vom Land NRW klare finanzielle Zusagen an die Kommunen für die Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen verlangt. Die Städte und Gemeinden müssten mit der Anmietung von Hotels oder Messehallen und der Bezahlung von Catering in Vorleistung gehen und bräuchten dringend Klarheit, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Berivan Aymaz, am Donnerstag im "Morgenecho" auf WDR 5. Es handele sich um eine extreme Notlage, in der alle politischen Ebenen gefragt seien.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte den Kommunen längst konkrete Zusagen geben und Unterstützung leisten müssen, statt "nur" auf den Bund zu verweisen, kritisierte Aymaz.
Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Zu entscheiden ist auch, ob sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten. Aymaz sagte, nötig sei eine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II).
