Debatte im Landtag CDU: Betrugsskandal ist keine Folge von Luxuswünschen
Der mutmaßliche Millionenbetrug zulasten der Steuerzahler bei der Staatskanzlei-Sanierung ist noch lange nicht aufgeklärt. Die Opposition fordert mehr Informationen.
Die Kostenexplosion bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei hat nach Darstellung der CDU nichts mit etwaigen Luxuswünschen der Landesregierung zu tun. In einer Landtagsdebatte über Korruptionsverdacht im Zuge des Umbaus nannte der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne entsprechende Vorwürfe der SPD eine Unverschämtheit.
Auch sein Fraktionskollege Hendrik Schmitz kritisierte, es sei "billige populistische Polemik", den noch aufzuklärenden Sachverhalt beim landeseigenen Baubetrieb BLB so darzustellen, als seien Nutzerwünsche in irgendeiner Weise ursächlich für mögliche Korruption gewesen. Die Baukosten seien allein wegen der Inflation und pandemiebedingt seit 2018 um 50 Prozent gestiegen.
Wer hat die Kostenexplosion zu verantworten?
SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm warf dagegen die Fragen auf, wer die Kostenexplosion und die "verschlampte Kontrolle" des BLB politisch zu verantworten habe. Die FDP stellte die Existenzberechtigung des BLB als Landesbetrieb grundsätzlich infrage. Auch die AfD sieht gravierenden Korrekturbedarf. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte erneut umfassende Aufklärung zu.
Staatskanzlei: Sanierung kostet inzwischen rund 50 Millionen Euro
Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigten.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
- Nachrichtenagentur dpa
