Düsseldorf Landtag soll pandemische Leitlinien anpassen
Am letzten Plenartag dieses Jahres steht eine Neuauflage der sogenannten pandemischen Leitlinien auf der Agenda des nordrhein-westfälischen Landtags. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stecken damit einen Handlungsrahmen für Entscheidungen der Landesregierung in der Corona-Pandemie sowie Informationspflichten gegenüber dem Landtag ab.
Eine verfeinerte Erfassung der Daten über Patienten, die stationär wegen Covid-19 behandelt werden müssen, soll demnach "mehr praktisches Alltagswissen über das Virus und seine Verbreitung" liefern. Neben Alter, Geschlecht und Impfstatus "sollte standardmäßig die Inzidenz und die Hospitalisierungsrate getrennt nach Immunisierten und Nicht-Immunisierten ausgewiesen werden", heißt es im Antrag von CDU und FDP. Der Landtag soll am Donnerstag direkt darüber abstimmen.
Das Dunkelfeld der Infektionen sei aufzuhellen. Auch mit Umfragen solle stärker erforscht werden, wo es zu Infektionen komme und wer sich infiziere - aufgeschlüsselt etwa nach Alter, Geschlecht, Familienstand, Beruf oder Nutzung von Verkehrsmitteln. Darüber hinaus sehen die neuen Leitlinien weitere Feldstudien zu Corona vor.
Der Landtag hatte erstmals Ende April pandemische Leitlinien beschlossen und sie danach bereits zwei Mal angepasst. Die jüngste Fassung vom September ist bis zum 16. Dezember befristet.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer nannte den Antrag der Regierungsfraktionen "unterkomplex". Das Ziel, die Anzahl der Erstimpfungen zu steigern, fehle völlig, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
"Dabei müssen wir neben der Organisation der Auffrischungsimpfungen mehr Menschen davon überzeugen, sich erstmals gegen Corona zu impfen." Die in den Leitlinien enthaltene "Entwicklung einer Exit-Strategie" dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass derzeit oberste Priorität sein müsse, von der hohen Zahl der Neuinfektionen herunterzukommen. "Daher werden wir den Antrag von CDU und FDP als unzureichend ablehnen."
In einer Aktuellen Stunde wollen die Grünen am Donnerstag Antworten von der Landesregierung, wie sie konkret das Tempo beim Impfen steigern will. Ein Erlass des Gesundheitsministeriums, der eine ausdrückliche Impfpause an den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr vorsehe - "obwohl einige Kreise und kreisfreie Städte durchaus zu Impfaktionen an diesen Tagen bereit sind" - sei dabei kontraproduktiv, heißt es im Antrag der Grünen.
