Düsseldorf Kommunen erwarten Ansturm auf Wiederaufbaufonds
Kommunen und Dachorganisationen der Wirtschaft haben den Betroffenen der Flutkatastrophe Hilfestellung bei den Anträgen zum Wiederaufbaufonds zugesagt. Sie dringen zugleich auf eine möglichst rasche Auszahlung der Gelder. Auch ein vereinfachtes Planungs- und Vergaberecht für ein schnelles Vorgehen vor Ort mahnen die kommunalen Spitzenverbände in NRW an. Die Anträge für den Wiederaufbaufonds können ab Freitag gestellt werden.
"Die Kommunen werden nun alles daran setzen, die Betroffenen so gut und so umfassend wie möglich zu beraten. Der Ansturm in den ersten Tagen wird groß sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, am Montag der dpa. "Die Hilfen geben den Menschen und Unternehmen eine Perspektive. Das ist für die Zukunft der betroffenen Gebiete überlebenswichtig", betonte er.
Stolbergs Bürgermeister Patrick Haas erklärte, die Beantragung werde in der Kupferstadt sowohl online als auch in Bussen vor Ort möglich sein, in denen auch eine Beratung gewährleistet werden könne. "Wir begrüßen sehr, dass 80 Prozent aller entstandenen Schäden ersetzt werden sollen. Das ist nach der Erfahrung der letzten Flutkatastrophen an Oder und Elbe ein funktionierendes Modell."
Die Hilfen würden vor Ort dringend benötigt, erklärte der Landkreistag NRW. Die Mittel sollten nun möglichst rasch, transparent und unbürokratisch ausgezahlt werden. Dazu bedürfe es neben der finanziellen Unterstützung auch entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen wie Erleichterungen im Planungs- und Vergaberecht. Insoweit seien neben dem Land NRW auch der Bund und die EU gefordert.
Um so rasch wie möglich wieder sichere Wohn- und Arbeitsverhältnisse für die betroffenen Menschen schaffen zu können, muss nach Ansicht des Städtetages NRW auch das Bau-, Planungs- und Vergaberecht vereinfacht werden. "Denn in dieser Notlage brauchen wir zügige Entscheidungen, um den Zerstörungen abzuhelfen. Der Wiederaufbau wird viel Kraft kosten", sagte Geschäftsführer Helmut Dedy der dpa.
Nach Ansicht des Präsidenten der IHK NRW, Ralf Stoffels, gewinnen die Unternehmen nun Sicherheit über die Finanzierung ihres Wiederaufbaus. "Dass das Verfahren acht Wochen nach der Katastrophe nun schnell anläuft, ist psychologisch nicht zu unterschätzen." Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages, Hans Hund, sieht den Antragsstart als wichtiges wirtschaftliches und psychologisches Signal.
