SPD: Mobile Impfteams an Schulen und Vorfahrt für Geimpfte

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat die Landesregierung aufgefordert, mobile Impfteams für die Schulen zu organisieren. Spätestens nach den Sommerferien Mitte August müssten sie bereitstehen, damit auch Kinder ab 12 Jahren zügig geimpft werden könnten, sagte er am Montag in Düsseldorf. "Das ist die einzige Chance auf einen sicheren Schulbetrieb." 25 Kinder in einer Klasse oder 50 Kinder in einem Schulbus seien in der Pandemie unverantwortlich.

Das NRW-Gesundheitsministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich nun auch 12- bis 15-Jährige in den Impfzentren den Piks zum Schutz gegen das Coronavirus verabreichen lassen könnten. Voraussetzung: Im Zentrum müssen Kinderärzte die Jugendlichen beziehungsweise ihre Sorgeberechtigten gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) beraten.

Das neue Angebot sei nicht an eine Vorerkrankung der Kinder geknüpft, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zwar empfehle die Stiko Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren derzeit ausschließlich bei bestimmten Vorerkrankungen oder bei einem regelmäßigen Kontakt zu Personen mit erhöhtem Risiko schwerer Krankheitsverläufe, die selbst nicht geimpft werden können. Allerdings könnten laut Stiko durchaus "weitere Kinder und Jugendliche nach ärztlicher Aufklärung und individueller Risikoakzeptanz eine Impfung erhalten".

Kutschaty unterstützte den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Vorteile für Geimpfte - etwa bei Kino- oder Restaurantbesuchen - zu erwägen. Privaten Betreibern sollten solche Entscheidungen nicht verboten werden, sagte Kutschaty. Jetzt, da jeder die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, sei das keine Privilegierung mehr.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundeschef Armin Laschet hatte sich zuvor bereits klar gegen eine Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte ausgesprochen. Rückendeckung erhielt er jetzt von seinem Regierungsvize Joachim Stamp.

"Wir haben gesagt, dass es zur Bekämpfung dieses Virus keine Impfpflicht geben wird", sagte der FDP-Landeschef der "Rheinischen Post" (Online Montag/Print Dienstag). Stattdessen forderte Stamp weitere niedrigschwellige Impfangebote, um diejenigen zu erreichen, die noch skeptisch seien. "Nur Impfen hilft dauerhaft gegen die Pandemie. Daher: Überzeugung statt Zwang."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im ZDF: "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben." Es solle dabei bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben. "Wenn alle, die sich impfen lassen können, das dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen."