Solingen: Hetz-Plakate nach Messerangriff – "Zentrum der Messermigration"

Nach der tödlichen Attacke wird der offizielle Beiname Solingens als "Klingenstadt" für Propaganda genutzt. Der Staatsschutz ermittelt, ob Rechtsextreme dahinterstecken.

Gut eine Woche nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen sind in der Innenstadt Hetz-Plakate aufgetaucht. Eine manipulierte Version des Ortsschildes von Solingen ist betitelt mit der Aufschrift "Klingenstadt Solingen Zentrum der Messermigration".

Wie das Polizeipräsidium Wuppertal bestätigte, ermittelt der Staatsschutz, ob eine rechtsextreme Gruppierung hinter der Aktion steckt. Zuerst hatten das "Solinger Tageblatt" und das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet.

Zahlreiche Anzeigen bei der Polizei eingegangen

Die Schilder sind umrandet von martialisch wirkenden Messer-Abbildungen und gesprenkelt mit roter Farbe, um Blutflecken anzudeuten. Am unteren Rand werden das Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie offizielle Symbole der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums widerrechtlich verwendet.

Deswegen werde ebenso ermittelt wie wegen Sachbeschädigung und Ordnungswidrigkeiten, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Inzwischen lägen Anzeigen "im mittleren zweistelligen Bereich" vor. Laut "Solinger Tageblatt" prangten die auffälligen Plakate unter anderem auf einem Stromkasten. In Anlehnung an seine 600 alte Klingen- und Metallhandwerkstradition führt Solingen seit 2012 den amtlichen Namenszusatz "Klingenstadt".

Ein Toter aus Düsseldorf

Bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Stadt hatte ein Angreifer vorletzte Woche auf einem Fest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Ein Toter war Düsseldorfer. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Düsseldorf in Untersuchungshaft sitzt.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.