Geplant waren viel weniger Sanierung der NRW-Staatskanzlei verschlingt 41 Millionen Euro
Die Sanierung der Staatskanzlei in Düsseldorf wird nicht nur teurer, sondern dauert auch zwei Jahre länger als eigentlich geplant.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am Landeshaus in Düsseldorf steigen von ursprünglich kalkulierten 33,65 Millionen Euro nun auf 41,6 Millionen Euro. Das geht aus einem am Dienstag auf Antrag der SPD-Opposition veröffentlichten Bericht der Staatskanzlei für den Landtag hervor. In den Gesamtkosten nicht enthalten ist ein zusätzlicher knapp zweistelliger Millionenbetrag für bauliche Sicherheitsmaßnahmen, die aus Sicherheitsgründen nicht näher konkretisiert werden.
Begonnen wurde mit der Sanierung des Gebäudes im Jahr 2020. Die Fertigstellung war zunächst für Mai 2022 geplant. Nun ist dem Bericht zufolge der Abschluss der Baumaßnahmen für Mitte 2024 vorgesehen. Angesichts der Baupreisentwicklung bewege sich die Kostensteigerung "in einem angemessenen Rahmen". Künftige Entwicklungen mit Blick auf das noch nicht beauftragte Budget blieben abzuwarten. Im Vergleich zu anderen Baumaßnahmen etwa am Amtsgericht Duisburg oder der Bezirksregierung Düsseldorf lägen die Kosten im Durchschnitt.
Überraschungen bei den Bauarbeiten
Zuletzt wurde das Landeshaus 1999 umfassend saniert. Danach seien bis 2018 lediglich die Fenster für knapp drei Millionen Euro saniert und die Kältemaschinen für knapp 650.000 Euro erneuert worden. Auf eine Ersatzanmietung während der Renovierung wurde aus Kostengründen verzichtet, sodass die Arbeiten im laufenden Betrieb erfolgen.
Dabei habe es bei der Öffnung von Wänden und Decken "oftmals Überraschungen" gegeben, hieß es weiter. So seien etwa "unerwartete statische Ertüchtigungen" erforderlich geworden, da zum Beispiel am Haupteingang ein Fundament fehlte oder Decken teilweise nicht über die nötige Traglast verfügten. Eigentlich nicht geplant war auch die Sanierung der Außenwand an der Rheinseite, nachdem Mängel am Kellermauerwerk festgestellt worden waren. All das habe zu Mehrkosten und Zeitverzug geführt.
Auszug aus dem modernen Stadttor
Äußere Einflüsse kamen erschwerend hinzu. Die Corona-Pandemie habe zu Lieferengpässen und massiven Personalausfällen geführt, hieß es. Die Flutkatastrophe 2021 habe mehrere am Bau beteiligte Firmen existenziell getroffen, was zu Verzögerungen geführt habe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe dann zu Lieferengpässen vor allem im Stahlbau geführt und die Inflation angetrieben.
Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bei Amtsantritt 2017 die Rückkehr der Staatskanzlei aus dem modernen Stadttor ins historische, aber in die Jahre gekommene Landeshaus am Rheinufer beschlossen. Das Gebäude war fast 40 Jahre Sitz der Staatskanzlei gewesen, bevor diese 1999 in das Stadttor umzog.
"Prunk und Protz"-Vorwurf der SPD
Eigentümer des Landeshauses ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Er ist für die Instandhaltung wie etwa Brandschutz, Aufzüge, Statik, den Austausch der Teppichböden sowie die Sanierung von Rohren und Toiletten zuständig. Die Staatskanzlei als Mieter trägt die Kosten etwa für den Anstrich von Räumen und Fluren, die Erneuerung der Medientechnik und die Schaffung neuer Büros in nicht mehr erforderlichen Lagerräumen.
Für die Instandsetzungen durch den BLB waren zunächst 23,7 Millionen Euro eingeplant, jetzt sind es 27,1 Millionen. Für die von der Staatskanzlei beauftragten Arbeiten wurden anfangs knapp zehn Millionen Euro kalkuliert, jetzt sind es 14,5 Millionen. Die SPD-Opposition hatte der Regierung "Prunk und Protz" vorgeworfen.
- Nachrichtenagentur dpa
