"Außergewöhnliche Notsituation": NRW will neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen

"Außergewöhnliche Notsituation"

NRW will neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen

Im Kampf gegen Energie- und Wirtschaftskrise will NRW Milliarden bereitstellen. Möglich soll das ein Sondervermögen machen.

Zur Krisenbewältigung will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Milliardenhöhe neue Schulden machen. Das ist eigentlich aufgrund der Schuldenbremse nicht zulässig – deshalb muss umorganisiert werden.

Nach dem Vorwurf eines verfassungswidrigen Vorgehens durch den Landesrechnungshof lässt die schwarz-grüne Koalition in letzter Minute ihr Vorhaben fallen, Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm für den Landeshaushalt 2023 zu nutzen.

Stattdessen soll jetzt nach dem Muster des Corona-Rettungsschirms ein sogenanntes Sondervermögen "Krisenbewältigung" geschaffen werden, wie die Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

Zur Umsetzung ist ein zweiter Nachtragshaushalt für das zu Ende gehende Jahr 2022 geplant. Durch die "außergewöhnliche Notsituation" werde ermöglicht, dass einzelne Maßnahmen zur Krisenbewältigung noch Ende dieses Jahres greifen können.

Landesregierung: NRW besonders hart von Krise getroffen

"Nordrhein-Westfalen wird von dieser Krise deutlich härter getroffen als die anderen Länder, da die Wirtschaftsstruktur unseres Landes geprägt ist durch viele Grundstoffindustrien, die besonders energieintensiv sind", erklärt die Landesregierung auf ihrer Webseite. Dabei bezieht sie sich vor allem auf die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine.

"Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Marcus Optendrenk (CDU).

Eine Zahl zur Höhe des sogenannten Sondervermögens nannte die Landesregierung nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen es bis zu fünf Milliarden Euro sein.