Klima Windrad-Hürde: Für Klimaschützer Prüfstein für Schwarz-Grün
Das Ende der restriktiven Abstandsregeln für Windräder zu Wohnhäusern muss aus Sicht der Klimaschutzbewegung Fridays for Future eine Grundvoraussetzung für eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen sein. "Man sollte eine Koalition nicht eingehen, die an der 1000-Meter-Abstandsregel festhalten möchte", sagte die NRW-Sprecherin der Bewegung, Pauline Brünger, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Schließlich sei der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien einer der wichtigsten Punkte für den Ausstieg aus fossilen Energien und für den Klimaschutz.
CDU und Grüne verhandeln seit Ende Mai über die möglicherweise erste schwarz-grüne Koalition in NRW. Inzwischen sind sie auf die Zielgerade eingebogen und haben - vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Parteien zum Koalitionsvertrag - bereits die Wahl des Ministerpräsidenten für den 28. Juni ins Auge gefasst. Der bislang vereinbarte "Fahrplan" ist allerdings noch nicht veröffentlicht worden.
Bekannt sind bislang nur die Ziele ihres zuvor abgestimmten zwölfseitigen Sondierungspapiers. Dort avisieren sie zum Windrad-Abstand lediglich, sie wollten "alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und wenn notwendig ändern".
Brünger forderte: "Um die eskalierende Klimakrise zu stoppen und einen gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten, muss NRW schon im Jahr 2035 klimaneutral sein." Das müsse zwar eigentlich für ganz Deutschland gelten, sollte aber mindestens in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW fixiert werden, sagte die Klimaschutz-Aktivistin.
"CDU und Grüne müssen dafür jetzt den Erhalt von Lützerath am Tagebau Garzweiler zusichern und eine endgültige Abkehr von der autozentrierten Verkehrspolitik der letzten Jahre beschließen", betonte sie. Im Sondierungspapier bekennen sich beide Parteien zum Kohleausstieg bis 2030 und stellen eine "zeitnahe neue Leitentscheidung" zum Rheinischen Revier in Aussicht. Konkret zugesagt wird dort aber lediglich: "Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben."
Zu diesen fünf Dörfern zählt allerdings nicht Lützerath. Mehrere Klimaschutzorganisationen und Anwohner-Bündnisse warnen davor, dass das Pariser Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung nicht erreichbar sei, wenn unter Lützerath noch Millionen Tonnen Braunkohle ausgebaggert und verfeuert würden.
Brünger forderte darüber hinaus für den Straßenbau, mit dem im Sondierungspapier fixierten Vorrang von "Sanierung vor Neubau" ernst zu machen. Der Neubau großer Straßen in NRW dürfe nur noch die Ausnahme sein, sagte sie der dpa. Stattdessen sei der avisierte Ausbau von Bahn-, Radwege- und Schnellbusnetzen mit bürgerfreundlicher Taktung in einem Koalitionsvertrag auch finanziell konkret zu hinterlegen. Hier müsse sich die CDU bewegen.
Ein Prüfstein für Fridays for Future auf dem Weg zu Schwarz-Grün sei darüber hinaus: "Vergünstigter ÖPNV darf kein Testprojekt für einige wenige sein, sondern muss allen Menschen in NRW zustehen." Das Sondierungspapier stellt in Aussicht, vergünstigte Tarifangebote für Schüler, Azubis, Berufspendler und Senioren zu testen.
