Hochwasserkatastrophe Flut: SPD will Untersuchungsausschuss nicht fortsetzen
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Ende. Die SPD im Landtag will den U-Ausschuss nicht verlängern. Eine Fortsetzung sei nicht geplant, sagte der SPD-Abgeordnete André Stinka am Mittwoch auf Anfrage. Die Erkenntnisse aus der vergangenen Legislaturperiode hätten die Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung bereits "umfassend offengelegt". Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.
Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind im neuen Landtag 39 der 195 Parlamentarier. Sowohl die SPD als auch Grüne und CDU könnten den Ausschuss im Alleingang beantragen. Ein entsprechender Antrag stand am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags.
In der CDU-Fraktion hieß es, die Aussage der SPD sei zur Kenntnis genommen worden. Bei den Grünen hieß es, zu dem Thema gebe es in der Fraktion noch keine finale Haltung. CDU und Grüne verhandeln seit Dienstag über die Bildung einer Regierungskoalition. Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU als klarer Wahlsieger hervorgegangen, die Grünen landeten mit kräftigen Zugewinnen auf Platz drei.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.
Stinka sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung hätte spätestens seit dem 12. Juli 2021 wissen müssen, "was da auf NRW zukommt". Wäre der Krisenstab aktiviert worden, hätte die Bevölkerung gewarnt werden können. Das zuständige Umwelt-Landesamt (LANUV) sei personell unterbesetzt gewesen. "Der einzige Mitarbeiter, der das Hochwasservorhersage-System bedienen konnte, war im Urlaub." An den Flüssen habe es zu wenige Messpegel gegeben. "An kleineren Flüssen und Bächen gab es gar keine", so Stinka. Aus diesen Erkenntnissen müssten jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden. "Wenn neue, bessere, klarere Regeln notwendig sind, werden wir gemeinsam mit den Betroffenen daran mitwirken", sagte Stinka.
Anfang April hatte der U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe noch einen Zwischenbericht vorgelegt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl war die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe zurückgetreten.
