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Dresden Günther verurteilt Datensammlung des Verfassungsschutzes
Von dpa
08.06.2021Lesedauer: 1 Min.
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Sachsens stellvertretender Regierungschef Wolfram Günther hat den Verfassungsschutz scharf dafür verurteilt, dass er Daten über seinen Amtskollegen Martin Dulig und andere Abgeordnete gesammelt hat. Diese illegale Datensammlung sei ein weiterer Skandal in einer an Skandalen reichen Geschichte des sächsischen Verfassungsschutzes, twitterte der Grünen-Politiker am Dienstag. "Das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht passieren!" Zuvor war bekannt geworden, dass der Geheimdienst Informationen über Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sowie weitere Abgeordnete gesammelt hat.