Kanzlerkandidat im Ostra-Dome Merz in Dresden erwartet – Spontaner Protest angekündigt
Bundesweit sind Proteste gegen das Vorgehen von Friedrich Merz angekündigt. Aber nur in Dresden ist der CDU-Chef tatsächlich vor Ort. Was zu erwarten ist.
Der Wahlkampfauftritt von Friedrich Merz am Donnerstagabend in Dresden findet inmitten heftiger Kontroversen statt. Am Mittwochabend hatte die CDU ihren unverbindlichen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht. Seitdem ist der Widerstand über Nacht angewachsen.
Ein spontanes Bündnis aus Verbänden und Jugendorganisationen ruft deshalb zu einer Demonstration vor dem Veranstaltungsort im Ostra-Dome auf. "Wir finden es unfassbar und unverzeihlich, dass die CDU mit diesem Tabubruch der AfD so viel mehr politische Macht gibt", kritisiert Mitorganisatorin Zahra Pischnamazzadeh von Fridays for Future Dresden. Sie spricht von einem historischen Dammbruch, den die CDU bewusst in Kauf genommen habe.
Pischnamazzadeh betont zudem, dass eine bloße Absichtserklärung faktisch nicht für mehr Sicherheit sorge. Viele Punkte des Antrags seien verfassungswidrig und außerdem schlicht nicht umsetzbar. Mit ihrem Protest wollen die Demonstranten an die CDU-Abgeordnete der Union und FDP appellieren, am Freitag nicht für das bindende Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen.
Blockadeaktion: Wie viele Plätze bleiben im Ostra-Dome leer?
Die CDU erwartet im ausgebuchten Ostra-Dome mehrere Hundert Gäste. Allerdings hatte es im Vorfeld Aufrufe von linker Seite gegeben, Plätze zu reservieren und ungenutzt zu lassen. Welche Ausmaße der Boykottaufruf tatsächlich angenommen hat, dazu äußerte sich die CDU bislang noch nicht. Vor der Halle rechnen die Veranstalter des Gegenprotests mit mehreren Hundert Teilnehmenden. Ähnliche Demonstrationen sind in mehr als 20 deutschen Städten geplant.
"Es geht um den Kampf der Deutungshoheit", erklärt Pischnamazzadeh. "Wir wollen Friedrich Merz nicht damit durchkommen lassen, dass er sich als vernünftig präsentiert. Dabei wissen wir, dass er nicht mal ernsthaft versucht hat, demokratische Mehrheiten zu schaffen."
Zu den Initiatoren der Proteste gehören neben Fridays for Future auch die Schülis und Studis gegen Rechts Dresden, Seebrücke Dresden, Zeugen der Flucht Dresden und Mission Lifeline Dresden. Auch die Jugendorganisationen von SPD, Linken und Grünen unterstützen den Aufruf.
- Telefonat mit Zahra Pischnamazzadeh von Fridays for Future Dresden
- wahlkampf-veranstaltungen.cdu.de: Wahlkampf-Veranstaltungen
- Telefonat mit Lutz Barthel, CDU Dresden
- Anfrage an Pressestelle der CDU
- dresden.de: Versammlungen
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