Newsblog zu den Protesten in Leipzig 50 Polizisten bei Krawallen verletzt – weitere Demo verboten
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollen linke Gruppen in Leipzig protestieren. Bereits in der Nacht kam es zu Krawallen. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Auch Demo am Sonntag verboten
- 50 Polizisten bei gewaltsamen Protesten verletzt
- Kessel noch nicht aufgelöst
- Steinwürfe in Connewitz – Wasserwerfer in Stellung gebracht
- Menschen stundenlang im Polizeikessel
- Polizei: Mehrere Beamte nach Steinwürfen verletzt
- Polizei wirft Eingekesselten schweren Landfriedensbruch vor
- Vermummte greifen Polizei mit Flaschen und Steinen an
- Polizei: Demo darf nicht losziehen – Lage spannt sich an
Weil die Linksextremistin Lina E. und weitere Angeklagte wegen Attacken auf Rechtsradikale zu Haftstrafen verurteilt wurden, wollten linke Gruppen am Samstag in Leipzig protestieren. Die sogenannte "Tag X"-Demonstration wurde verboten, die Polizei hielt sich in Alarmbereitschaft. Es wurde bereits im Vorfeld erwartet, dass es zu Ausschreitungen kommt.
In Demo-Aufrufen war angekündigt worden, "eine Million Euro Sachschaden bundesweit" für jedes Jahr Haft der Angeklagten im Prozess zu verursachen. Ziele seien unter anderem "Neonazis und Rechte", "Repressionsbehörden" und "Parteien". Es solle ein Drohszenario für weitere Prozesse aufgebaut werden. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick:
Auch Demo am Sonntag verboten
14.45 Uhr: Die Stadt Leipzig hat eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. "Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend", sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen.
Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Linke) bezeichneten das Verbot als "skandalös": "Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen", erklärten sie am Sonntag.
50 Polizisten bei gewaltsamen Protesten verletzt
12.15 Uhr: Nach Angaben der Polizei sind bei den gewalttätigen Protesten 50 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. Zwei davon seien zwei nicht mehr dienstfähig. Zur Anzahl von Fest- und Ingewahrsamnahmen machte sie zunächst keine Angaben. Die Lage habe sich nach Ausschreitungen am Samstagabend in der Nacht zunächst beruhigt.
Die Polizei rechnet aber mit weiteren Protesten im Laufe des Sonntags. Ihr seien Aufrufe zu möglichen Störaktionen und einer Demonstration in den Abendstunden im Leipziger Süden bekannt geworden.
Kessel aufgelöst: Personalien von 1.000 Personen aufgenommen
5.30 Uhr: Am frühen Sonntagmorgen ist die Umschließung der Personen beendet worden. Die Polizei stellte die Identitäten von rund 1.000 Personen fest, so eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Einige Personen wurden demnach in Gewahrsam genommen, zum Teil sind sie wieder entlassen worden.
Kessel noch nicht aufgelöst
2.32 Uhr: In Leipzig hat die Polizei bis in die frühen Morgenstunden Demonstranten eingekesselt. Das teilte ein Sprecher der Leipziger Polizei am Sonntagmorgen mit. Am Samstagabend hatte die Polizei begonnen, Personalien aufzunehmen. Insgesamt seien schätzungsweise 500 Menschen eingekesselt worden, hieß es. Um Identitäten festzustellen, seien auch Demonstranten mit auf die Polizeiwache gebracht worden. Gegen 2.30 Uhr sollen sich am Heinrich-Schütz-Platz noch etwa 100 Personen befunden haben, meldete unser t-online-Reporter.
Sonntag, 4. Juni
Fünf Haftbefehle erlassen
23.30 Uhr: Nach den Protesten in Leipzig-Connewitz hat ein Haftrichter fünf Haftbefehle erlassen. Fünf in der Nacht von Freitag zu Samstag vorläufig festgenommene Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Sie sind nach Polizeiangaben zwischen 20 und 32 Jahre alt. Sie hatten offenbar am Freitagabend an der Demonstration am Alexis-Schumann-Platz teilgenommen. Nach Angaben der Polizei wird ihnen schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Verhafteten wurden in die Justizvollzugsanstalt überführt.
Steinwürfe in Connewitz – Wasserwerfer in Stellung gebracht
23.17 Uhr: Im Leipziger Stadtteil Connewitz haben am Samstagabend mehrere Barrikaden aus Mülltonnen und Paletten gebrannt. In der Straße, in der am Nachmittag eigentlich eine größere "Tag X"-Demonstration der linksradikalen Szene stattfinden sollte, wurden zudem Pyrotechnik und Böller gezündet. Polizei war vor Ort – und begann kurz vor 23.00 Uhr die Barrikaden mit Wasserwerfern zu löschen.
Unweit davon wurden nach Polizeiangaben eine Polizeiwache mit Steinen beworfen und weitere Barrikaden angezündet, berichtete die Polizei. Einsatzkräfte würden dort zusammengezogen, hieß es. Auch Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht.
Menschen stundenlang im Polizeikessel
21.48 Uhr: Seit mittlerweile gut drei Stunden befinden sich Menschen am Heinrich-Schütz-Platz, direkt neben dem Alexis-Schumann-Platz, im Polizeikessel. "Das wird auch noch einen Moment dauern", sagte eine Polizeisprecherin t-online. Sukzessive würden die Beschuldigten polizeilichen Maßnahmen unterzogen.
Etwa 200 Personen seien nach wie vor im Kessel, sagte die Sprecherin. Trinkwasser und Toiletten seien den Festgehaltenen zur Verfügung gestellt worden. Essen bekämen sie keines.
Sprecher der Polizei beschreibt Lage aus Sicht der Einsatzkräfte
19.49 Uhr: Die Leipziger Polizei hat auf Twitter ein Videostatement veröffentlicht. Darin beschreibt Sprecher Olaf Hoppe den bisherigen Verlauf des Tages aus Sicht der Einsatzkräfte. Aktuell sei die Lage "ruhig, aber angespannt".
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- Reporter vor Ort
- Telefonate mit der Polizei Leipzig