Eilantrag gegen Räumung des "Heibo"-Protestcamps bei Dresden

Kiesabbau bei Radeburg

Eilantrag gegen Räumung des "Heibo"-Protestcamps bei Dresden

Die Waldbesetzer befürchten, am Mittwoch geräumt zu werden und wehren sich mit einem Eilantrag. Doch der hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Aktivisten des Protestcamps nördlich von Dresden im Heidebogen ("Heibo") gehen juristisch gegen die anstehende Räumung vor: Am Montag ist ein Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen, bestätigte Gerichtssprecher Robert Bendner auf Nachfrage.

Wie die Waldbesetzer auf Twitter mutmaßen, könnten ihr Camp bereits am Mittwoch geräumt werden. Das könnte auch der Eilantrag nicht verhindern, erklärte Bendner gegenüber t-online: "Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung." Allerdings werde normalerweise "ganz schnell" über solche Anträge entschieden. Zunächst werde der Antrag den beiden Antragsgegnern, dem Landratsamt Bautzen und dem Freistaat Sachsen vorgelegt.

Frist seit zwei Wochen verstrichen

Die Waldbesetzer wollen mit aller Kraft vermeiden, dass der derzeit etwa zehn Hektar große Kiestagebau bei Radeburg "Würschnitz 1" erweitert wird – auf bis zu insgesamt 132 Hektar. Einige Protestierende seien deshalb schon seit über einem Jahr im Camp, in dieser Zeit seien Baumhausaußenwände gedämmt und Heizöfen verbaut worden.

Mit ihrem Durchhaltevermögen wollen die Aktivistinnen und Aktivisten das Austrocknen der Moore verhindern. "Für die angrenzenden Dörfer geht es sogar darum, dass bald kein Wasser mehr durch die Leitung kommen könnte", erklärte ein Aktivist im Oktober.

Das Protestcamp sei für den weiteren Kiesabbau nicht von Relevanz, da es sich am äußersten Rand befinde und der Abbau auf angrenzenden Flächen auch künftig ungehindert möglich sei, lautet ein weiteres Argument. Das Kieswerk mache von seiner Abbaugenehmigung auf der aktuellen Versammlungsfläche schon seit mehr als 30 Jahren keinen Gebrauch.

Die gesetzte Frist zum Verlassen des Gebiets endete am 23. Januar. Die Beseitigung wurde vom Landratsamt Bautzen "im Zusammenhang mit Gefahrenstellen, die sich aus der aktuellen Versammlung ergeben" angeordnet.