Thyssenkrupp-Krise: Dortmunds OB attackiert NRW-Regierung

OB Westphal über Thyssenkrupp-Streit

"Das ist kein Politikstil mehr"

Der Stahlsparte von Thyssen Krupp geht es schlecht. Auf dem Stahlgipfel von Montag blieben Lösungen zur Rettung aus. Dortmunds Bürgermeister attackiert die Landesregierung.

Beim Stahlriesen Thyssenkrupp brodelt es weiter: Nun hat auch Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal deutlich Position bezogen – und geht die Schwarz-Grüne NRW-Landesregierung harsch an. "Das haben die Mitarbeiter nicht verdient - auch nicht das Schauspiel von gestern", sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz der Stadt Dortmund am Dienstag.

Am Montag waren Unternehmer, Gewerkschafter, Politiker und Stahlarbeiter zum "Nationalen Stahlgipfel" zusammengekommen - auch um Lösungen im Streit um die Neuaufstellung der Thyssenkrupp-Stahlsparte zu finden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte hier klargemacht, dass er den Mutterkonzern am Zug sieht.

Westphal kenne das aus früheren Zeiten so, dass man sich bei solchen Gipfeln die Zeit nimmt, um sich zu verständigen und um Lösungen zu finden. "Was wir gestern erlebt haben, war keine Lösung", so Westphal. "Das ist kein Politikstil mehr", ergänzte er.

SPD-Fraktion wirft Regierung vor, sich nicht genug einzusetzen

Mit der Kritik unterstützt der Kommunalpolitiker den Vorwurf seiner Landeskollegen. Die oppositionelle SPD-Fraktion wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, sich nicht genug für die Beschäftigten des Unternehmens einzusetzen. Diese lehnt es ab, einen Posten im Aufsichtsrat einzufordern. Auch solle, nach Forderungen der SPD, Ministerpräsident Hendrik Wüst einen Sitz im Kuratorium der Krupp-Stiftung wahrnehmen. Dort könnte er die Arbeitnehmer des Konzerns vertreten.

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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. "Die Sicherung der Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens haben für diese Landesregierung höchste Priorität", sagte sie. Es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Politikerinnen und Politiker in Aufsichtsräten in der Stahlbranche, sondern der Zeitpunkt für diejenigen, die Unternehmen und Mitbestimmung zur Sachlichkeit bringen und Lösungen erarbeiten.