Protokolle werfen Fragen auf Neue Ungereimtheiten in Wüsts Brückenaffäre
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NRW-Ministerpräsident Wüst steht wegen einer maroden Autobahnbrücke unter Druck. Ihm droht ein Untersuchungsausschuss. Erneut liegen t-online exklusiv Dokumente dazu vor.
Eine Talbrücke der wichtigen Nord-Süd-Achse A45 in Nordrhein-Westfalen wird noch auf Jahre gesperrt bleiben. Das bedroht nicht nur die Wirtschaft der Region, sondern mittlerweile auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Durch t-online-Recherchen hat sich die Rahmedetalbrücke zur Affäre ausgewachsen – ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister durchleuchten und klären, ob politische Fehlentscheidungen zu der Sperrung beigetragen haben.
Wüst und die Projektgruppe
Nun ergeben neue Recherchen von t-online, dass in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister die Arbeit einer für die Sauerlandlinie zentralen Projektgruppe offenbar über mehr als ein Jahr ins Stocken geriet – aus nicht klar erkennbaren Gründen. Das könnte Wüst weiter in Bedrängnis bringen, denn erst kürzlich räumte er im Verkehrsausschuss des Landtags ein, immer wieder persönlich als Minister mit der A45 befasst gewesen zu sein.
Sein Eingeständnis kam nicht unbedingt überraschend, denn schließlich war die Autobahn aufgrund ihrer zentralen Lage und dem lange bekannten Neubaubedarf zur Priorität erklärt worden. Schon unter Wüsts Amtsvorgänger Michael Groschek (SPD) war klar, dass alle Talbrücken entlang der A45 neu gebaut werden müssen. Das Mammutprojekt sollte ohne Vollsperrung ablaufen, weshalb Groschek im damals zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW die A45-Projektgruppe gründete. Sie sollte Planung und Bau der Streckenabschnitte koordinieren.
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Innerhalb der Projektgruppe wurde schließlich unter Wüst entschieden, den bereits geplanten Neubau der maroden Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid bis auf Weiteres zu verschieben. Andere Brückenneubauten wurden vorgezogen. Ein unvorhergesehenes Planfeststellungsverfahren, für das nicht genug Personal vorhanden war, machte das notwendig. So wurde der Neubau auf frühestens 2026 neu datiert – die Brückensperrung im Dezember 2021 kam dazwischen.
A45-Projektgruppe stellte Treffen ein
Unter anderem ist aber die Frage offen, ob das Verkehrsministerium unter Wüst von den Entwicklungen wusste oder sogar politischen Einfluss auf die Priorisierung der Planfeststellungsverfahren geltend machte und so die Sperrung mitverschuldete. Deswegen beantragte t-online auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in die Protokolle der Projektgruppensitzungen bei der heute zuständigen Autobahn GmbH. Mit erstaunlichem Ergebnis.
Die Dokumente liegen t-online nun exklusiv vor. Zwar findet sich darin kein Hinweis, wie es zur Verschiebung kam. Selbst das sich damals abzeichnende Planfeststellungsverfahren wird nicht erwähnt. Doch offenbar war die Projektgruppe über ein Jahr lang mit schweren organisatorischen Problemen konfrontiert.
Straßen.NRW: Videokonferenzen nicht möglich
Während die Gruppe über Jahre hinweg alle paar Wochen tagte und Protokolle dazu anfertigte, setzte sie im Jahr 2020 ihre Arbeitstreffen vollständig aus. Bis zum Übergang der Zuständigkeit auf die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes Anfang 2021 fand kein einziges Treffen mehr statt. Das sei wegen der Corona-Pandemie geschehen, teilte Straßen.NRW auf Anfrage von t-online mit. Videokonferenzen seien aus technischen Gründen nicht möglich gewesen.
Tatsächlich legte der erste Lockdown zwischen dem 22. März und 4. Mai 2020 Deutschland lahm. Auffällig ist allerdings, dass anders als in den Protokollen der Projektgruppe üblich am letzten Termin des Jahres 2019 kein Folgetermin im Protokoll vermerkt wurde. Damals gab es in Deutschland noch keine bekannten Corona-Fälle. Es bleibt also unklar, warum weder vor dem Lockdown weitere Treffen stattfanden noch danach zwischen Mai und November, als Maßnahmen gelockert waren und Treffen mit Vorkehrungen wieder möglich wurden.
Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums sagte t-online, es bestehe seitens des Landesbetriebs keine Veranlassung, das Ministerium über "operatives Geschäft" zu informieren. Die Treffen der A45-Projektgruppe seien "durch andere Kommunikationsformen" ersetzt worden.
- Eigene Recherchen
