Vorbild aus dem Süden Linke fordert höhere Parkgebühren für SUVs – Senatorin "offen"
Der Platz ist rar und wird immer weniger, deshalb fordert die Bremer Linke nun höhere Parkgebühren für große Fahrzeuge. Die zuständige Behörde ist nicht abgeneigt.
Folgt Bremen den Vorbildern aus Tübingen und Koblenz? Dort bitten die Städte Besitzer großer Autos mittlerweile deutlich mehr zur Kasse als die von kleineren Fahrzeugen. Allen voran die Bremer Linkspartei will nun einen entsprechenden Vorstoß in die Bürgerschaft einbringen. Einen Beschluss fasste die Partei bei ihrem Landesparteitag und fordert eine deutliche Anhebung der Kosten.
Abgestellte Wagen würden nach Auffassung der Linken "überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen und werden somit gegenüber anderen Verkehrsmitteln und Nutzungsmöglichkeiten bevorzugt", heißt es unter anderem im Beschluss. Deshalb sei eine Staffelung der Parkgebühren ein probates Mittel, um einen gewissen Ausgleich zwischen den einzelnen Fahrzeugtypen zu schaffen.
Tübingen versechsfachte Parkgebühren für SUV-Besitzer
Wie genau eine solche Staffelung aussehen könnte, das machte die Partei zunächst nicht deutlich. Jedoch soll sich die Gebührenerhöhung sowohl beim Anwohnerparken als auch beim Abstellen eines Fahrzeugs auf gebührenpflichtigen Parkplätzen niederschlagen. Einen Hinweis, wie man das Preissystem gestalten wolle, findet sich im Beschluss dann doch. Dort heißt es: "Koblenz macht es vor: Mit dem nach Größe gestaffelten Anwohnerparkausweis fallen für den Smart rund 105 Euro im Jahr an, für den deutlich größeren VW Tiguan rund 196 Euro."
Auch in Tübingen müssen SUV-Besitzer beziehungsweise Besitzer von Fahrzeugen mit mehr als 1.800 Kilogramm Leergewicht seit 2022 180 Euro zahlen. Zuvor waren es 30 Euro für einen Anwohnerparkausweis. Der Vorschlag stammte vom damaligen Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der ursprünglich 360 Euro gefordert hatte. In Bremen bezahlen Menschen für einen entsprechenden Ausweis zurzeit 75 Euro im Jahr.
Dass SUVs immer deutlicher das Bremer Stadtbild prägen, zeigen Zahlen des Senats. Wurden 2021 noch 2.855 SUVs neu zugelassen, waren es 2022 bereits 3.366 und 2023 3.730 Neuzulassungen. Zum Vergleich: 2023 stehen diesen Zahlen rund 1.400 Kleinfahrzeuge und knapp 1.300 Minis gegenüber.
Verkehrssenatorin will sich Thema nicht verschließen
Auf das Thema angesprochen, sagte Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) im Gespräch mit "buten un binnen": "Wenn die Bürgerschaft solche Wege gemeinsam entscheidet, bin ich die Letzte, die nicht für solche Diskussionen offen ist." Sie schränkte jedoch ein: Der Parkraum gehöre vielen Menschen und deshalb müsse man sehr genau gucken. "Diese Diskussion ist eröffnet, und die führe ich selbstverständlich auch mit den Beteiligten", so Ünsal.
Der Linken-Beschluss wurde den Koalitionspartnern von SPD und Grünen vorgelegt. Ein rechtlich bindender Entwurf – wenn dieser überhaupt zustande kommt – muss jedoch durch die Bürgerschaft beschlossen werden.
- Beschluss beim Landesparteitag der Partei Die Linke
- dielinke-bremen.de: Mitteilung vom Mai 2024
- Antwort des Bremer Senats auf Kleine Anfrage der Partei Die Linke (PDF)
- butenunbinnen.de: "Bremens Verkehrssenatorin: "Der Parkraum gehört vielen Menschen"
