EncroChat-Verfahren in Bremen "WhatsApp für Kriminelle": Gerichte verhängen fast 570 Jahre Haft
Drogendealer in Bremen hatten es lange Zeit leicht, mit Verschlüsselungsprogrammen narrten sie die Ermittler. Doch dann flogen viele auf. Eine Bilanz.
Über Jahre florierten die Drogengeschäfte und das vor allem dank der Handy-Software EncroChat. Viele Rauschgifthändler in Bremen machten massig Geld und fühlten sich sicher. Doch dann knackten Ermittler das Programm (später auch die Software Sky-ECC). Seitdem können sich Polizei und Justiz vor Arbeit kaum noch retten. Wie groß die Dimensionen sind, zeigt nun eine Auswertung des Innenressorts. Die Zahlen sind gewaltig.
Der erste Fall eines Drogenhändlers, der über das umgangssprachlich "WhatsApp für Kriminelle" genannte Programm kommunizierte, fand im Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Bremen statt. Mehrere Jahre Haft lautete das Urteil damals gegen einen 30-Jährigen. Es war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Prozessen, die häufig in harten Urteilen endeten.
Drogendealer machen Millionengewinne
Insgesamt listet das Innenressort auf Anfrage der Grünen folgende Zahlen auf: Seit Bekanntwerden der beiden Verschlüsselungsprogramme und der damit verbundenen Strafverfolgung wurden in Summe 105 Personen verurteilt. Insgesamt seien 68 Urteile ergangen und Gesamtfreiheitsstrafen von 569 Jahren verhängt worden. 38 Angeklagte erhielten beispielsweise eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren, neun von ihnen mussten sogar mehr als neun Jahre hinter Gitter.
Wie gewinnbringend Drogengeschäfte sein können, zeigen auch die Zahlen mit Bezug auf Vermögensarreste. Kam das Gericht zu der sicheren Annahme, Geld oder andere Wertgegenstände wie Autos, Schmuck und Markenkleidung stamme aus Drogengeschäften, so zog es Geld oder Sachen ein. Insgesamt wurden demnach sogenannte vorläufige Vermögensarreste in Höhe von mehr als 42,6 Millionen Euro einbehalten.
Sprechen die Zahlen also für einen erfolgreichen Kampf gegen den Drogenschwarzmarkt? Dazu hält sich das Innenressort bedeckt und teilt mit: "Inwiefern die Ermittlungserfolge zu einer nachhaltigen Reduktion der im Land Bremen tätigen Personen geführt hat, die organisiert mit Betäubungsmitteln handeln, lässt sich anhand der vorhandenen Zahlen nicht abschließend validieren."
- sd.bremische-buergerschaft.de: Mitteilung des Bremer Innenressorts vom 5. August 2024 (PDF)
