Bremen: Tempo 30 in der ganzen Stadt? CDU und Grüne stellen Forderungen

Städte und Kommunen sollen nach einem Beschluss des Bundesrates deutlich leichter Tempo-30-Bereiche einführen dürfen. So könnte das für Bremen aussehen.

Wird Bremen bald zur flächendeckenden Tempo-30-Zone? Geht es nach CDU und Grüne, solle die Stadt zumindest viele Straßen neu denken. Der an zahlreichen Orten vorherrschende Flickenteppich müsse ein Ende haben, fordern sie. Insbesondere auf diesen Straßen könnte das neue Gesetz für Autofahrer spürbar werden.

Unter anderem am Bremer Osterdeich, wo sich Tempo-30 und Tempo-50-Bereiche immer wieder abwechseln, müsse eine einheitliche Geschwindigkeit gelten, fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Jonitz in einer Mitteilung von Montag. Die aktuellen Regelungen seien von Willkür geprägt. "Alle paar Meter ändert sich die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 km/h im Wechsel. Hier wäre ein örtlich durchgängiges Tempolimit von 30 angebracht", sagte Jonitz. Ähnlich wie vor Kindergärten und Schulen könne das Tempolimit zeitlich begrenzt werden.

Kleinere Straßen: Beiräte können nun entscheiden

Ein Straßenkataster könne in diesem Zusammenhang ebenfalls Abhilfe schaffen. Wichtig sei, dass es eine klare Abgrenzung der Kompetenzen gebe. Während große Hauptverkehrsachsen, wie die Stresemannstraße oder die Richard-Boljahn-Allee, in der Hand der Stadtbürgerschaft bleiben sollten, könnten Beiräte für "kleinere Straßen mit Stadtteilbezug", zuständig sein.

Auch die Bremer Grünen fordern ähnliches: Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe teilte mit, vor allem am Osterdeich und der Schwachhauser Heerstraße könne die Reform zum Einsatz kommen. Das gebe der Mobilitätswende in Bremen "neuen Schwung". Die Anpassung "überdimensionierter Verkehrswege", wie etwa der Langemarckstraße, könnten "attraktive Zugänge zur Stadt schaffen, die von allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt genutzt werden können".

Bremen: Vor rund 700 Einrichtungen gilt bereits Tempo 30

Zurzeit gilt: Überall dort, wo Kitas, Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtung direkt an einer Straße grenzen, gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde, teilt das Amt für Straßen und Verkehrs mit. In Bremen sind es heute etwa 720 Einrichtungen, vor denen das Tempolimit eingerichtet wurde.

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Zum Hintergrund: Der Bundesrat hatte vergangene Woche eine Reform zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. Demnach sollen Städte und Kommunen deutlich freier entscheiden können, wo sie künftig Tempo 30 einführen. Nicht mehr ausschließlich der Verkehrsfluss sei nun entscheidend, vielmehr rückten jetzt Belange wie Klimaschutz, Gesundheit, städtebauliche Aspekte und Anwohnerbelange in den Fokus. Die Reform, so der ADAC, sei jedoch kein "Freifahrtbrief für neue Tempo-30-Strecken".