Bremen: Behörde will Autoposern an den Kragen – doch es fehlen die Mittel

Scharfe Kritik aus der Opposition

Behörde will Autoposern an den Kragen – und verteilt Geschenke

Die Probleme mit Rasern und Autoposern nerven nicht nur Anwohner, die Wagen werden auch immer häufiger zur Gefahr. Bremens Behörden wollen nun durchgreifen.

Bremens Behörden wollen verstärkt gegen Autoposer vorgehen. Insbesondere jetzt mit Beginn des Frühlings häuften sich Probleme mit getunten Fahrzeugen, die unnötig auf- und abfahren, Lärm verursachen und immer wieder gefährliche Situationen im Straßenverkehr verursachen, teilten Innen- und Verkehrsressort mit. Es gibt jedoch Probleme: Der Stadt fehlt Personal, deswegen erwäge man andere Mittel.

Beide Behörden hätten sich zuletzt mehrfach beraten und wollten den Problemen nun "nachhaltig begegnen", so eine Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Dieser betonte, dass es oftmals "nicht möglich sei, Poserinnen und Poser anhand ihrer Kraftfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen". Das Innenressort setze deshalb auch wieder Zivilfahrzeuge und Geschwindigkeitsmessgeräte ein, um so "die Beteiligten aus Raser- und Poserszene zu entdecken, anzuhalten und konsequent zu ahnden".

Für spezielle Kontrollgruppe fehlt Personal

Zudem werde geprüft, ob besonders auffällige Raser und Poser noch strikter belang werden könnten. Konkret erarbeite das Amt für Straßen und Verkehrs (ASV) zurzeit einen Plan, der es möglich machen soll, Personen behördlich zu untersagen, ihre Autos zu fahren. Das könne mit sogenannten Unterlassungsverfügungen durchgesetzt werden.

Konkret davon betroffen wären "diejenigen, die trotz Verdoppelung des Bußgeldes innerhalb von sechs Monaten wiederholt auffällig geworden sind". Auch "weitergehende Zwangsmittel" seien möglich. Jedoch machte die Behörde nicht deutlich, was das genau bedeutet. Denkbar wäre beispielsweise, dass Fahrzeuge komplett stillgelegt und nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen dürfen – ungeachtet dessen, wer mit dem Wagen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen hat.

Sielwall-Kreuzung: Behörde macht Posern unfreiwilliges Geschenk

Das Bremer Innenressort hatte vor fünf Jahren eine spezielle Kontrollgruppe gegen Raser und Poser ins Leben gerufen. Diese wurde im vergangenen Jahr eingestellt – und werde vorerst auch nicht wieder eingesetzt, berichtet das Regionalmagazin "buten un binnen". Es fehle schlicht an Personal.

Zwar kündigten die Behörden an, verstärkt gegen notorische Poser vorzugehen – gleichzeitig macht man dieser Gruppe jetzt quasi ein unfreiwilliges Geschenk. Denn: Die über drei Jahre in den Abendstunden am Wochenende gesperrte Sielwall-Kreuzung werde nun wieder für den Verkehr freigegeben. Die Sperrung sei rechtswidrig, stellte sich nach erneuter Prüfung heraus, so die Behörden.

In der Zwickmühle: Härtere Mittel würden alle treffen

Der Sielwall sei eine für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straße. Sie könne von jeder Person und von jedem Verkehrsmittel genutzt werden. Deswegen sei eine Sperrung, auch wenn nur temporär, nicht rechtens. Zwar könne man bestimmten Straße einen konkreten Zweck zuführen, wie nur Lieferverkehr oder Anlieger die Durchfahrt zu erlauben. "Einen Nutzungszweck 'Autoposing' beziehungsweise den Nutzerkreis 'Poserinnen und Poser' gibt es im Sinne des Straßenrechts nicht", erklärte das Ressort.

Es bestehe zwar die Möglichkeit, "den Widmungsumfang in einer übergeordneten Kategorie zu beschränken", doch das würde auch andere Verkehrsteilnehmer treffen und wäre "weder verhältnismäßig noch unter dem Aspekt der Quartiersgerechtigkeit tragbar".

• 

  Bei Eröffnung des Freimarktes: Tierschützer kritisieren "beschämende Aktion"
• 

  Es geht um hohe Summen: Wer erkennt diese Betrügerin?
• 

  Bremer Freimarkt: Polizei stellt "erstaunlich hohe" Zahl an Messern sicher

Die Bremer CDU-Fraktion kritisierte die Öffnung der Kreuzung am Freitag scharf. Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nannte das Vorgehen einen Fehler. Vor allem die rechtliche Begründung sei "mehr als lächerlich". Nach drei Jahren falle Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf, "dass die temporäre Einschränkung am Wochenende rechtswidrig ist, obwohl es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde", sagte er. "Das ist unglaubwürdig und geht zulasten der Menschen, die von röhrenden Motoren Tag und Nacht belästigt werden."