Bremen hat abgestimmt Schwere Verluste für Grüne – Landesvorsitzende frustriert
Die SPD hat die Bremen-Wahl offenbar klar gewonnen, die CDU liegt auf Rang zwei. Bei den Grünen dominiert die Unzufriedenheit.
Die SPD hat die Wahl im Land Bremen voraussichtlich mit großem Abstand gewonnen. Die Sozialdemokraten lagen am Sonntagabend nach einer ARD-Hochrechnung deutlich vor der CDU. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, nicht nur mit Grünen und Linken über ein Bündnis zu sprechen, sondern auch mit der CDU. Bovenschulte sprach von einem "grandiosen Ergebnis" für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt.
Der Hochrechnung zufolge liegen die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent vorn – sie konnten ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 (24,9 Prozent) deutlich verbessern. Die CDU mit Spitzenkandidat Frank Imhoff kam auf 25,7 Prozent (2019: 26,7). Die Grünen rutschten ab auf 12,7 Prozent (17,4). Die Linke erreichte mit 10,6 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie 2019 (11,3).
Bovenschulte schließt Koalition mit BIW aus
Die Bürger in Wut legten stark zu auf 10,1 Prozent (2,4). Die FDP nahm mit 5,2 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde (5,9). Die Wahlbeteiligung wurde mit 57 Prozent angegeben – weniger als 2019 mit 64,1 Prozent.
Die SPD erhält laut der Hochrechnung 27 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU kommt auf 24 Sitze, die Grünen kommen auf 12. Die Linke bekommt 10 Mandate, die FDP 5 und die BiW 9.
Möglich wären rein rechnerisch mehrere Konstellationen. Zum einen könnte Bovenschulte auf die bisherige rot-grün-rote Koalition setzen. Diese Konstellation würde auf insgesamt 49 Mandate kommen. Auch eine Große Koalition mit der CDU ist rechnerisch möglich, sie käme auf 51 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft. Und auch eine Ampelkoalition mit Grünen und der FDP ist mit 44 Sitzen knapp möglich.
Eine Koalition mit der Vereinigung Bürger in Wut kommt für Bovenschulte indes nicht infrage. Über das Ergebnis der BIW sagte Bovenschulte im ZDF: "Das gibt Anlass zur Sorge, das finde ich gar nicht gut."
CDU für Gespräche bereit – Grüne unzufrieden
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff sagte, seine Partei stehe bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. "Wir wollen natürlich mitregieren." Linken-Spitzenkandidatin und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hofft auf schnelle Sondierungsgespräche, wie sie sagte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich zuversichtlich, dass die FDP wieder in die Bürgerschaft einziehe. "Das war unser Hauptziel."
Die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Bremen, Alexandra Werwath, zeigte sich am Wahlabend unzufrieden mit dem Ergebnis: "Damit können wir uns nicht zufriedengeben", sagte sie am Sonntag in der Sendung "buten un binnen".
Als Gründe für den Verlust von rund fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 nannte die Spitzen-Grünen vor allem kommunikative Gründe: "Es ist uns in dieser Legislaturperiode einfach nicht, obwohl wir so lange regieren, gelungen, dass wir unsere Inhalte an die Wählerinnen und Wähler vermitteln konnten." Es habe allerdings auch nicht genug Rückenwind von der Bundespartei gegeben.
An Spitzenkandidatin Maike Schaefer wollte sie das Ergebnis zunächst nicht fest machen. Sie habe einen Spitzenwahlkampf hingelegt.
Über die Wahl und mögliche Konsequenzen wollen die Grünen am Montag sprechen. Für eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken stehe ihre Partei zur Verfügung, sagte Werwath.
Wahl in Bremen: So geht es weiter
Wie sich die künftige Bremer Regierung aufstellen wird, entscheidet sich erst in Wochen. Und davor muss abgewartet werden, wie das amtliche Endergebnis ausfällt. Die Auszählung wird voraussichtlich bis Mittwoch dauern. Warum das im Zwei-Städte-Staat so lange dauert, erfahren Sie hier.
Die Gremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen. Daran nehmen auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. Den Auftakt der Pressekonferenzen machen SPD und FDP um 11.30 Uhr. Bis 14.00 Uhr folgen Linke, CDU und die Grünen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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