Vorschlag präsentiert "Zunehmende Zahl von Messerangriffen": Stadt plant Waffenverbotszone
Mit einer Waffenverbotszone will die Stadt Braunschweig den Bürgern das Gefühl von mehr Sicherheit vermitteln. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum gibt den Kurs vor.
Die dritte Waffenverbotszone innerhalb Niedersachsens soll es in Braunschweig geben. Nach Projekten in Hannover und Osnabrück treibt die Stadt entsprechende Pläne voran, die das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen untersagen.
Den beim Rat eingereichten Vorschlag präsentierte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum am Mittwoch unter anderem mit Daniela Behrens, der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport.
Behrens betonte die Notwendigkeit eines derartigen Schrittes: "Die zunehmende Zahl von Messerangriffen in Niedersachsen ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar", sagte sie. "Um diese Entwicklung aufzuhalten, brauchen wir einen Mix aus Maßnahmen für weniger Messer, mehr Prävention und mehr Kontrollen."
Waffenverbotszone in Braunschweig: Wo und wann?
Konkret soll die Waffenverbotszone die Friedrich-Wilhelm-Straße, die Wallstraße (einschließlich Parkhaus), den Friedrich-Wilhelm-Platz, die Bruchstraße, die Straße Am Wassertor und die Leopoldstraße umfassen. Damit soll die Umgebung des Rotlichtviertels mit Übergang zur Partymeile und zum "Kultviertel" abgedeckt werden.
Der Grund: Dieser Bereich sei "ein beliebter Treffpunkt in der Innenstadt und Anlaufstelle für eine gemischte Klientel", heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Gelten soll das Verbot an Wochenenden sowie wochentags zwischen 20 und 6 Uhr. Neben Messern sind Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, Handschuhe mit harten Füllungen und Reizstoffsprühgeräte untersagt.
Oberbürgermeister Kornblum betont: "Die Verordnung ist ein weiterer Baustein zur Stärkung der Sicherheit und Ordnung in unserer Innenstadt." Damit wolle man bereits in der Vergangenheit eingeführte Maßnahmen wie das Alkoholkonsumverbot auf Teilen des Bohlwegs ergänzen. Das Alkoholverbot habe bereits zu einem "erheblichen Rückgang der Straftaten" in diesem Bereich geführt. Diesen erhoffe man sich auch von einer Waffenverbotszone.
Die Dauer der Verbotsphase, die in Zusammenarbeit mit der Polizei evaluiert werden soll, sei zunächst auf zehn Jahre angelegt. Einen Eingriff in die Bürgerrechte sehe man dadurch nicht. "Ich glaube, dass die Sicherheit hier deutlich überwiegt", so Kornblum, der das Vorhaben "ohne Bauchschmerzen" angeht.
Waffenverbot: So teuer ist ein Verstoß
Von den ansässigen Ladeninhabern im Kultviertel, die etwa von einer verbesserten Videoüberwachung profitieren sollen, habe man die volle Unterstützung, erklärt Kornblum. Denn – das betonte auch Ordnungsdezernent Tobias Pollmann – die Maßnahmen seien in erster Linie ein "Signal an die Menschen, die sich dort aufhalten."
Konkret dürften künftig vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. Die Polizei ist in den ausgewiesenen Bereichen zudem dazu befugt, mitgeführte Gegenstände zu beschlagnahmen. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
- Pressetermin der Stadt Braunschweig am 2. Oktober 2024
