Braunschweig: Vergewaltigung in Schwimmbad? Politik äußert sich

Ein 15-Jähriger soll in einem Schwimmbad eine 12-Jährige vergewaltigt haben. Erst drei Wochen später erfuhr die Öffentlichkeit davon. Nun äußern sich die Ratsfraktionen dazu.

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass in der Braunschweiger Wasserwelt eine Vergewaltigung stattgefunden haben soll. Zuerst hatte die "Braunschweiger Zeitung" über den Fall berichtet. Am 10. August soll es zu dem sexuellen Übergriff auf eine 12-Jährige gekommen sein.

Die Polizei aber hatte diesen Fall nicht öffentlich gemacht. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hatte dieses Vorgehen gegenüber "Bild" mit dem Alter des mutmaßlichen Täters und somit dem besonderen Schutz des Jugendlichen durch das Strafrecht begründet. Tatverdächtig ist ein 15-jähriger Syrer. Auf t-online-Anfrage äußern sich die Braunschweiger Ratsfraktionen zu dem Fall.

SPD:

Die Braunschweiger SPD teilt mit, dass die Schwimmbäder der Stadt nach modernsten Sicherheitsstandards ausgerüstet seien. Vorfälle dieser Art seien für sie "trauriges Neuland". Die Partei hoffe nun auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden und erklärte: "Wir greifen diesen natürlich nicht vor und werden politisch – wie bisher auch – selbstverständlich alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sicher fühlen.“

FDP:

FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Lehmann sagt, dass die Ermittlungsarbeit in erster Linie Aufgabe der Polizei sei. Es sei nicht Aufgabe der Kommunalpolitik, die Arbeit von außen zu kommentieren. "Es ist wichtig und richtig, dass solchen Fällen nachgegangen wird und zügig Konsequenzen für den Täter folgen." Wie genau dies geschehe, sei Sache der Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls der Gerichte: "Falls sich der Tatverdacht bestätigt."

AfD:

Die AfD-Fraktion fordert die Ermittler auf, ein rasches Statement zu den Vorteilen einer mutmaßlichen Nachrichtensperre abzugeben. Sie möchten ebenfalls wissen, ob die Altersangabe des Täters korrekt ist und ob er möglicherweise aus der Gruppe der "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" stammt. Außerdem stellt die Fraktion Fragen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht bei einer familiären Anbindung und erkundigt sich nach eventuellen vorherigen Auffälligkeiten des Täters.

Die Fraktion:

Der Fraktionsvorsitzende von "Die Fraktion", Udo Sommerfeld, erklärte, dass eine Vergewaltigung eine schwere Straftat sei und die Ermittlungen daher bei der Polizei lägen. Die "schutzwürdigen Interessen" der Minderjährigen müssten bewahrt werden. „Deshalb ist das Vorgehen der Polizei legitim“, sagte er. Zudem betonte Sommerfeld: „An Spekulationen zu dem Thema werden wir uns nicht beteiligen.“

Grüne:

Die Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler äußerte ihre große Bestürzung über die mutmaßliche schwere Straftat im Braunschweiger Schwimmbad. "Unsere Gedanken sind bei dem betroffenen Kind und dessen Familie", sagte sie und dass diese in den schweren Zeiten volle Unterstützung und Mitgefühl verdienten. Die Vorwürfe seien erschütternd, und sie verurteilten jede Form von Gewalt, insbesondere gegen Kinder, aufs Schärfste. Die Ermittlungen der zuständigen Behörden müssten nun konsequent und sorgfältig durchgeführt werden.

CDU:

Die CDU teilte mit, sich aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht inhaltlich zum Fall äußern zu wollen.