Berlin Lambrecht rechnet mit Spitzenkandidatur von Faeser in Hessen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der kommenden Landtagswahl in Hessen. "Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen", sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenportal "t-online".
Lambrecht war während der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP als mögliche Bundesinnenministerin gehandelt worden. Diesen Posten besetzte dann aber ihre Parteifreundin Nancy Faeser, Lambrecht übernahm das Verteidigungsressort. Faeser, die zuvor Oppositionsführerin in Hessen war, wurde am 7. Mai als hessische SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt. Im Herbst 2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
Faeser selbst hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Frage der Spitzenkandidatur in Hessen erst im kommenden Jahr beantwortet werde. "Die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft und hat keine Absicht daran etwas zu ändern", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Anfrage. "Sie arbeitet konsequent daran, die innere Sicherheit in Deutschland zu schützen und die ambitionierte Innen- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition umzusetzen", fügte er hinzu. Faeser habe wiederholt darauf hingewiesen, "dass sich andere Fragen nicht stellen".
In Koalitionskreisen sorgte die Äußerung Lambrechts zu den Zukunftsplänen von Faeser dem Vernehmen nach für Verwunderung. Aus der Opposition kam Kritik. "Der Sach- und Fachpolitik schadet es in jedem Fall, wenn man hier so früh einen Wechsel vollzieht", sagte die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger. Hier fehle offensichtlich der politische Wille für die "strukturellen Änderungen" im Bundesinnenministerium, ohne die eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus und Verbesserungen im Asylrecht nicht erreicht werden könnten.
"Frau Lambrecht erklärt Frau Faeser nun endgültig zu einer Ministerin auf Abruf", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Eine Bundesinnenministerin auf Abruf könne sich Deutschland aber angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen nicht leisten. Das Amt erfordere vollen Einsatz. Throm fügte hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Lambrecht als gescheiterte Verteidigungsministerin ihre Nachfolge antritt - das Bundesinnenministerium ist ja keine Resterampe."
Lambrecht steht schon länger in der Kritik, zuletzt wegen des Mitflugs ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber.
