Berlin G7-Treffen im Norden: Ukraine-Krieg, Klima und Corona
Außenministerin Annalena Baerbock berät von diesem Donnerstag an mit ihren Amtskollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bei den Gesprächen an der Ostsee in Schleswig-Holstein sind zeitweise die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, dabei, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mitteilte. An diesem Samstag geht das Treffen in informelle Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin über. Auch dort dürfte die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt stehen.
Baerbock hat derzeit den Vorsitz der G7-Außenminister, da Deutschland in der Runde derzeit Vorsitz-Land ist. Der G7-Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Der Außenminister von Moldau ist bei den Beratungen dabei, weil befürchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik der Ukraine eines der nächsten Angriffsziele von Russlands Präsident Wladimir Putin sein könnte. Höhepunkt der G7-Treffen wird ein Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein.
Der Tagungsort der G7-Außenminister ist ein Luxusresort in der Gemeinde Wangels zwischen Kiel und Lübeck. Die Umgebung des Hotels im Ortsteil Weissenhaus wird weiträumig gesperrt. Bislang sind bei der zuständigen Behörde noch keine Demonstrationen angemeldet worden, teilte der Landkreis Ostholstein mit. Die Landespolizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein. Man plane ähnlich wie beim G7-Außenministertreffen 2015 in Lübeck. Dort waren rund 3500 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen etwa auf die Energie- und Ernährungssicherheit stünden im Fokus der G7-Beratungen. Zudem gehe es um die Rolle Chinas und die Lage im Indo-Pazifik. Auch die Situation in Afghanistan, Afrika und die Lage im Nahen Osten sowie der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise und die Corona-Pandemie und ihre Folgen seien Themen. Virtuell werde zu Teilen des Programms die Außenministerin Indonesiens, Retno Marsudi, zugeschaltet. Indonesien hat aktuell den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).
An diesem Samstag und Sonntag kommen anschließend nach Angaben der Sprecherin die Nato-Außenministerinnen und -Außenminister in Berlin zu einem informellen Treffen zusammen. Dieses Format finde zum ersten Mal statt und solle den bisherigen Rahmen der formellen Treffen bewusst aufbrechen, sagte sie. Unter anderem seien sehr kleine, vertrauliche Formate vorgesehen, die einen direkten Austausch und ein offenes, unmittelbares Gespräch fördern sollten. Das informelle Format soll demnach auch dazu dienen, bewusst die politische Dimension der Nato und politische Konsultationen zu stärken. Am Samstagabend würden auch die Außenministerin von Schweden, Ann Linde, und der Außenminister von Finnland, Pekka Haavisto, teilnehmen.
