Berlin Grüne hoffen auf "Modernisierungskoalition" mit CDU
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hoffen die Grünen weiter auf eine gemeinsame Regierung mit der CDU. Es sei jetzt an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), über den weiteren Weg zu befinden, sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold am Montag in Berlin. "Wird es eine schwarz-gelbe Vergangenheits- und Stillstands-Koalition, oder wird es eine Modernisierungskoalition mit dem Anspruch, Zukunft und Fortschritt zu gestalten mit uns Grünen?"
Die CDU als stärkste Kraft könnte eine Koalition sowohl mit der deutlich kleineren FDP als auch mit den zweitplatzierten Grünen bilden. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 43,4 Prozent der Stimmen (plus 11,4 Punkte) klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland ab (minus 11,3 Punkte) und fiel hinter die Grünen zurück. Die erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein (plus 5,4 Punkte).
Die Entscheidung, als Ministerpräsidenten-Kandidatin anzutreten, sei richtig gewesen, weil die Grünen damit deutlich gemacht hätten, dass sie "zu den großen, starken Parteien gehören", sagte Heinold. Sie räumte ein, dass sich CDU und FDP inhaltlich sehr nahe stünden. Die Menschen im Land hätten aber anerkannt, dass die Regierung in den vergangenen fünf Jahren beim Klimaschutz und in der Sozialpolitik vorangekommen sei. Sie stellte die gemeinsame Koalition mit CDU und FDP als Gegenmodell einer Polarisierung dar. Die Chefin der Grünen-Bundespartei, Ricarda Lang, erklärte, der einfache Weg sei nicht unbedingt der beste. Es sei klar, dass Günther "nicht als kleiner Bruder von Friedrich Merz" gewählt worden sei. Der CDU-Chef Merz gilt als deutlich konservativer als Günther.
Schwarz-Grün sei "kein Selbstläufer", machte Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré deutlich. Es gehe für ihre Partei um Inhalte. Sie nannte Klimaschutz, soziale Politik, Antidiskriminierung und insgesamt liberale und progressive Politik. "Und wir können im Zweifel auch eine absolut inhaltliche und angriffslustige Opposition sein." Ähnlich äußerte sich auch Heinold.
Lang sagte mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, dass es dort eine "große Wechselstimmung" gebe. Aktuell regiert dort die CDU mit der FDP. Die Grünen wollten dafür sorgen, dass NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa werde, so Lang.
