Berlin Parteien nehmen nach Schleswig-Holstein-Wahl Kurs auf NRW
Nach ihrem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU auch auf einen Erfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die SPD zeigt sich allerdings ebenfalls siegessicher - trotz ihrer schweren Niederlage im Norden. Die Grünen wollen in beiden Ländern mitregieren. Das gilt für die FDP auch. Für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD ab.
In Schleswig-Holstein hatte die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther mit 43,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen (plus 11,4 Punkte). Der Wahlsieger steht nun vor der Kernfrage, ob er mit den Grünen oder mit der FDP eine neue Koalition anstreben will. Günther kündigte Sondierungsgespräche für Dienstag nächster Woche an. Zunächst wolle er am Vormittag mit den Grünen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte der Regierungschef am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Er ließ auch die Option einer Neuauflage der Koalition der drei Parteien offen, die im Norden seit 2017 gemeinsam in einem Jamaika-Bündnis regieren.
Die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis ab (minus 11,3) und fiel sogar hinter die Grünen zurück. Diese erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Gleiches gilt für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit kam auf 5,7 Prozent. Die FDP verlor 5,1 Punkte und landete bei 6,4 Prozent. Die AfD flog mit 4,4 Prozent erstmals in Deutschland wieder aus einem Landtag heraus.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach von einem "überragenden Erfolg" und betonte: "Das ist Rückenwind für uns als Bundespartei, aber es ist natürlich auch Rückenwind für Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahl ist vor der Wahl." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, wie in Schleswig-Holstein wolle die CDU auch in seinem Land auf Platz eins landen. "Darum geht es: Stärkste Kraft zu werden, einen Regierungsauftrag zu bekommen, um damit für stabile Verhältnisse auch in Nordrhein-Westfalen zu sorgen."
Günther führte den Erfolg der CDU auch auf die breite Aufstellung bei der Wahl zurück. Die CDU habe ihre Liste paritätisch mit Männern und Frauen besetzt, auf ihr seien Jung und Alt vertreten gewesen. "Das zeigt: Eine CDU, die sich modern aufstellt, klare Themen auch an der Stelle vertritt, hat eben alle Chancen, auch solche Ergebnisse zu erzielen." Günther plädierte daher für die Einführung einer Frauenquote in der CDU auf Bundesebene.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte in Berlin, die Umfragen zeigten, dass die SPD und ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in NRW "eine sehr gute Chance" hätten. "Ich bin mir auch recht sicher, dass am Ende Thomas Kutschaty der nächste Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird." Klingbeil führte das Ergebnis von Schleswig-Holstein vor allem auf die große Beliebtheit von Günther zurück. Die Ausgangsbedingungen in NRW seien ganz andere.
So argumentierte auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der einräumte, das Ergebnis vom Sonntag sei nicht so gewesen, "wie wir uns es gewünscht hätten". In NRW sei die Lage aber anders: "Wir haben dort nicht einen vergleichbar populären Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Und in Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage." Es mache gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP gebe oder eine Regierung, in der die Grünen eine prägende Rolle haben, sagte Lindner. FDP-Spitzenkandidaten Joachim Stamp strebe "eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung" an.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla richtete den Blick ebenfalls nach vorn: Schleswig-Holstein sei eine reine Personen-Wahl gewesen mit großer Zufriedenheit mit der Regierung und dem Ministerpräsidenten. "In NRW sieht das ein bisschen anders aus." Linken-Chefin Janine Wissler betonte, ihre Partei werde diese Woche nutzen und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme kämpfen.
