Potsdam FDP: Gemeinsamer Ausschuss Berlin-Brandenburg dringend nötig
Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hält eine engere parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Hauptstadt und Brandenburg für dringend nötig. Sie fordert dazu, in beiden Landesparlamenten jeweils einen Parlamentsausschuss für die Metropolregion Berlin-Brandenburg einzusetzen. Beide könnten dann regelmäßig gemeinsam tagen und die Zusammenarbeit beider Länder etwa in der Wirtschafts-, Verkehrs- oder Wohnungspolitik vorantreiben.
"Eine Kooperation ausschließlich auf Verwaltungsebene hat sich hier nicht bewährt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, der Deutschen Presse-Agentur. "Das Abgeordnetenhaus und der Brandenburger Landtag sollten jetzt einen gemeinsamen Ausschuss einsetzen, der sich mit dem vollen Gewicht der beiden Parlamente um die wichtigsten Belange der Metropolregion kümmert. Unser Ziel muss es sein, dem Silicon Valley in spätestens zehn Jahren hinsichtlich der Wachstumsdynamik den Rang abzulaufen - als gemeinsame Region der Zukunft Berlin-Brandenburg."
Seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Vorstöße und Vorschläge, um die Zusammenarbeit beider Landesparlamente zu verbessern. In eine konkrete Form wurde aber bisher nichts gegossen - auch weil die Materie verfassungsrechtlich schwierig ist. So dürfte ein faktisch gemeinsamer Ausschuss keine für beide Parlamente bindenden Beschlüsse fassen. Die Berliner FDP will dennoch in der nun begonnen neuen Legislaturperiode mit einem Antrag für das Abgeordnetenhaus einen neuen Anlauf nehmen, das Thema auf die Agenda zu setzen.
Womöglich gibt es auch auf Regierungsebene neue Impulse für die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg. Denn die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) haben sich erklärtermaßen eine engere Kooperation vorgenommen. Ihre erste Dienstreise, so hatte Giffey jüngst im dpa-Interview gesagt, werde sie nach Potsdam zu Woidke führen. Die Politikerin soll am 21. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus zur Regierungschefin gewählt werden.
