Klimaaktivist droht Scholz "Wir werden die Republik zum Stillstand bringen"
Vor der Bundestagswahl gingen Klimaaktivisten in den Hungerstreik. Jetzt trafen sie sich mit Olaf Scholz – und drohten mit drastischen Aktionen, sollte die nächste Regierung nicht handeln.
Klimaaktivisten drohen ab Januar mit Störaktionen auf Autobahnen, falls die neue Bundesregierung nicht sofort gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschädliche Landwirtschaft vorgeht.
Das Ultimatum stellten sie heute nach einem öffentlichen Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin, das sie mit einem wochenlangen Hungerstreik durchgesetzt hatten. Bei der Diskussion gerieten Scholz und die beiden Aktivisten auf der Bühne verbal heftig aneinander.
Scholz: "Wir müssen uns richtig anstrengen"
Die beiden jungen Leute warfen dem SPD-Politiker vor, die katastrophalen Folgen des Anstiegs der globalen Temperaturen zu ignorieren und zu wenig zu unternehmen. Millionen von Menschen würden künftig verhungern, sagte der Aktivist Henning Jeschke. Darüber wolle die Politik nicht sprechen. "Niemand hat einen Plan, uns herauszuführen aus der Katastrophe", so Jeschke, der vor der Bundestagswahl fast vier Wochen das Essen und schließlich auch das Trinken verweigert hatte.
Scholz konterte: "Ich habe einen Plan." Er verwies auf den anvisierten Umbau der Energieversorgung und der Industrie, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Schon das werde sehr schwierig. "Wir müssen uns richtig anstrengen", sagte Scholz. Ohne eine leistungsfähige Industrie sei es nicht möglich, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und Wohlstand zu ermöglichen. "Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht so tun, als wäre es mit Willensbekundungen getan", so Scholz.
Berliner Klimaaktivisten mit Ultimatum
Der SPD-Politiker warf den Aktivisten seinerseits vor, keine konkreten Vorschläge gegen die Klimakrise zu machen, sondern nur die Gefahren zu beschreiben. "Sie machen es sich viel zu bequem", sagte Scholz. Den Vorwurf, Politiker sähen den Ernst der Lage nicht, wies er zurück, fragte: "Wie kommen sie eigentlich auf diese größenwahnsinnige Selbsteinschätzung?"
Jeschke und seine Mitstreiterin Lea Bonasera formulierten schließlich ihr Ultimatum: Scholz habe "bis Ende des Jahres Zeit". Anderenfalls werde man gewaltfrei stören. "Wir werden die Republik zum Stillstand bringen", drohte Jeschke.
Störaktionen sollen Verkehr auf Autobahnen lahmlegen
Nach dem Ende des Gesprächs mit Scholz erläuterten die Aktivisten ihre Forderungen: Noch dieses Jahr müsse ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung verabschiedet werden. Nötig sei zudem die Zusage, binnen 100 Tagen die gesetzliche Grundlage für einen klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft bis 2030 zu legen.
Anderenfalls "werden wir in Störaktionen im Frühjahr immer wieder friedlich den Verkehr lahmlegen von Autobahnen", so Jeschke. "Wir wollen das nicht. Deshalb wollen wir, dass die notwendigen politischen Handlungen jetzt folgen." Die Klimaaktivisten sprechen vom "Aufstand der letzten Generation". Sie betonen, dass aus Sicht von Wissenschaftlern nur noch drei bis vier Jahre Zeit blieben, um im Kampf gegen den Klimawandel das Ruder herumzureißen.
- Nachrichtenagentur dpa
