Volksentscheid Berliner stimmen für Enteignungen
Erfolg für die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Beim Volksentscheid stimmte eine deutliche Mehrheit für eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Doch ob sie kommt, ist noch unklar.
Die Bürger von Berlin sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten bei dem Volksentscheid 56,4 Prozent mit "Ja" und 39,0 Prozent mit "Nein", wie die Landeswahlleitung mitteilte. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht.
Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Giffey: Volksentscheid wird respektiert
Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.
Embed
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Franziska Giffey, kündigte an, den Volksentscheid zu respektieren. "Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden."
Berliner Enteignungsvorhaben in Deutschland einmalig
In der ARD bekräftigte sie ihre bisherige Haltung: "Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen." Giffey holte bei der Wahl zur Abgeordnetenhauswahl die Mehrheit und könnte also Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen – ein milliardenschweres und rechtlich umstrittenes Unterfangen.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
