Berlin Wohnungsverband warnt vor Enteignung von Genossenschaften
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat vor einer Enteignung von Genossenschaften gewarnt. Sollte nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September tatsächlich ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erarbeitet werden, könne es rein rechtlich keine Ausnahme für große Genossenschaften geben, sagte BBU-Vorständin Maren Kern am Freitag. Diese gemeinwohlorientierten Unternehmen müssten dann auch vergesellschaftet werden wie große Immobilienunternehmen. Kern berief sich auf ein Gutachten, dass der Verband in Auftrag gegeben hatte.
Die Initiatoren des Volksentscheides, die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", wollen Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften, also gegen Entschädigung enteignen - soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" haben. So können nach Meinung der Initiative der Anstieg der Mieten in Berlin gestoppt und langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden.
Die Initiative geht davon aus, dass Wohnungsgenossenschaften nicht unter diese Definition fallen. Diese handelten schließlich "gemeinwirtschaftlich" und seien nicht gewinnorientiert. Das BBU-Gutachten hält dem entgegen, auch Genossenschaften verfolgten den Ansatz, im Interesse ihrer Mitglieder Gewinne zu erwirtschaften. Folglich seien auch 29 große Berliner Genossenschaften mit insgesamt rund 140.000 Wohnungen von Enteignung bedroht.
Allerdings gibt es auch Rechtsgutachten, die zu anderen Schlüssen kommen und sehr wohl rechtssichere Ausnahmen von der Enteignung zulassen. Zudem ist völlig offen, ob die Politik nach einem möglicherweise erfolgreichen Volksentscheid, der parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl stattfindet, überhaupt ein Enteignungsgesetz erarbeitet. Er wäre rechtlich nicht verbindlich, weil die Wähler nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen.
Die Linke-Fraktion wertete den Vorstoß des BBU zwei Wochen vor Wahlen und Volksentscheid als "Horrormärchen". Der Verband wolle mit "Falschbehauptungen" seine Kampagne gegen den Volksentscheid beleben. "Genossenschaften werden nicht vergesellschaftet", betonten die Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. Die CDU und die Fachgemeinschaft Bau sehen sich hingegen in ihrer Ablehnung von Enteignungen bestätigt.
