Berlin Opposition: "Kollektives Aufsichtsversagen" bei Wirecard
Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen". Der Skandal sei daneben auch von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag.
Es habe "kollektive Versäumnisse" von Aufsichtsrat, Abschlussprüfern, Aufsichts- sowie Ermittlungsbehörden gegeben, heißt es. Diese Erkenntnisse könnten nun in Sammelklagen von Kleinanlegern einfließen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trage als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht Bafin: "Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um aufsichtsrechtlich tätig zu werden, suchte man nach Gründen, um nicht tätig zu werden."
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Dax-Konzern über Jahre seine Abschlüsse fälschte.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte untersuchen, ob staatliche Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.
FDP-Obmann Florian Toncar sagte am Montag, Behörden hätten zwingend früher einschreiten müssen, auch die Regierung habe versagt. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte: "Es war milliardenschweres Behördenversagen". Linke-Obmann Fabio De Masi sagte, es habe bei Aufsichtsbehörden nicht nur eine Schlafmützigkeit gegeben, sondern sie hätten Partei ergriffen zugunsten eines "deutschen Börsenwunders".
In dem Sondervotum heißt es, der Untersuchungsausschuss sei notwendig gewesen, um ein "Schweigekartell" derjenigen aufzubrechen, die ihr Scheitern gerne unter dem Label "Bilanzskandal" verschwiegen hätten. Der Wirecard-Skandal sei aber viel mehr als ein Bilanzskandal. Es gehe um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht vorbei, an diesem Dienstag sind weitere Zeugenbefragungen geplant.
