Kabinett beschließt Notbremse Festnahmen bei Corona-Protest im Regierungsviertel
Mit einem Großaufgebot hat die Berliner Polizei die Beschlüsse des Bundeskabinetts für eine einheitliche Corona-Notbremse begleitet. Hunderte demonstrierten am Kanzleramt – es gab Dutzende Festnahmen.
Mit einem großen Aufgebot hat die Berliner Polizei die Entscheidung des Bundeskabinetts zu einer Änderung des Corona-Infektionsschutzgesetzes am Dienstag begleitet. Teile des Regierungsviertels rund um das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt waren von Hundertschaften der Polizei abgesperrt.
Etwa 400 Demonstranten protestierten nahe dem Kanzleramt gegen die Corona-Einschränkungen. Am Dienstag war noch von 250 Personen die Rede. Viele hätten sich – auch nach mehrfacher Aufforderung – nicht an die geltenden Corona-Maßnahmen gehalten. 58 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Sie hätten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, außerdem werde ihnen Beleidigung, Volksverhetzung, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgeworfen.
Die Polizei ermittelt im Nachgang der Demonstration in 16 Strafermittlungs- und 37 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Am Einsatz beteiligt waren rund 500 Polizisten..
- Nachrichtenagentur dpa
