Berlin Pellmann: Bürger an Mehreinnahmen teilhaben lassen
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) hat wegen der Teuerungsrate mehr Unterstützung der Bürger angemahnt. "Bund und Länder werden laut Bundesfinanzministerium in diesem Jahr über die Mehrwertsteuer mindestens 20 Milliarden Euro mehr einnehmen als 2021", sagte Pellmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld gehe zur Hälfte an die Länder. "Dieses Geld sollte an die Bürger zurückgegeben werden - gerade jetzt angesichts der Rekordinflation."
"Ähnlich wie bei den Mitteln in der Corona-Krise brauchen wir Energiehilfen für kleine und mittlere Betriebe vom Freistaat", betonte der Politiker. Zusätzlich sollten Rentner vom Land Hilfen erhalten. Sachsens Bürger und Betriebe brauchten in dieser Ausnahmesituation Unterstützung - auch vom Land Sachsen: Auch der Freistaat Sachsen profitiere von den extrem hohen Preisen für Energie und Lebensmittel, argumentierte Pellmann.
