Berlin Staatshilfe für Flutgebiete: Scholz lobt Solidarität
Als "beeindruckendes Zeichen der Solidarität" hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die geplanten Staatshilfen für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands bezeichnet. Er sei dankbar, dass es dafür auch in Wahlkampfzeiten über die Parteigrenzen hinweg großen Rückhalt gebe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Beratung über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe.
Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstandenen Schäden zu beseitigen. Es geht um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen. Die Länder sollen ihren Anteil an den Hilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro über 30 Jahre beim Bund abstottern.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. 183 Menschen starben. Die meisten Opfer gab es im Ahrtal.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einem "Katastrophenschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes". Für Katastrophenschutz in Friedenszeiten liegt die Verantwortung bei den Ländern.
