Berlin: Ringen um Millionen vom Bund – bessere Brücken oder mehr Wohnungen?

Berlin hofft auf Geldsegen

Ringen um Millionen vom Bund: Bessere Brücken oder mehr Wohnungen?

Berlin kann wie die anderen Bundesländer auf Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes hoffen. Doch wohin genau soll das Geld fließen? Die Parteien bringen sich in Stellung.

Das historische Kreditpaket des Bundes scheint für die Berliner Politik gerade recht zu kommen. Denn das Land kann das Geld, das aus dem Sondervermögen des Bundes winkt, gut gebrauchen. Die Aussicht auf Millionen ruft die Parteien auf den Plan, die fast alle schon Ideen für eine Verwendung der Mittel haben.

Erst am Donnerstag hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf einer Pressekonferenz gesagt, sie werde etwa für die Berliner Feuerwehr und die Berliner Polizei Mittel einfordern. Die Pläne seien "in der Schublade".

SPD fordert Investitionen in den Wohnungsbau

Nun sagt Sprangers Parteikollege Raed Saleh, wo er Investitionsbedarf sehe. "Wir müssen in den Wohnungsbau und in öffentliche Gebäude sowie die Schulen investieren", so der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus zu t-online.

Außerdem sei Berlin nicht nur ein Bundesland, sondern auch Bundeshauptstadt. "Daher müssen wir auch die Möglichkeit bekommen, auf den großen Topf der Bundesmittel zurückzugreifen. Es geht dabei um nationale Themen wie den Zivilschutz und den Schutz von sensibler Infrastruktur", so Saleh weiter. In diesem Punkt erwarte Berlin zusätzliche Unterstützung vom Bund.

Aus der Opposition kommen wiederum andere Ideen. Linken-Fraktionschef Tobias Schulze setzt zwar auch auf Investitionen ins Schulwesen. Bedarf sieht er nach eigenen Angaben aber auch in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, bei den Krankenhäusern und bei Verwaltungsgebäuden.

Grüne: Keine neuen Projekte starten

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen fordert die Verwendung von Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur. Als Beispiele nennt Antje Kapek Brücken und Tunnel. Es sei nun wichtig, keine neuen Projekte zu finanzieren, sondern in die bestehende Infrastruktur zu investieren.

Gleichzeitig, das betonen Saleh und Schulze, bleibe abzuwarten, welchen finanziellen Spielraum das Land Berlin am Ende haben werde. Aus genau diesem Grund wollte sich CDU-Fraktionschef Dirk Stettner auf t-online-Anfrage nicht zum Thema äußern.

Saleh geht es noch um etwas anderes: "Ich erwarte vom Senat, dass er jetzt in die Planung geht und ein Gesamtkonzept vorlegt." Er müsse mit einer Stimme sprechen. Nur dann könne er sich mit seinen Forderungen gegenüber dem Bund durchsetzen.