Regierungsbildung Brandenburg vor Koalitionsgesprächen mit BSW
Das BSW hat in Brandenburg friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.
In Brandenburg stehen die Zeichen auf Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dort empfahlen die Landeschefs von SPD und BSW, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Robert Crumbach, ihren Parteivorständen die Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung. Die Gremien kamen am Abend zu Beratungen zusammen.
Das BSW und seine Bundesparteichefin Wagenknecht hatten bei den Verhandlungen auch eine Positionierung der möglichen Koalitionäre zu ihren friedenspolitischen Forderungen verlangt, konkret zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Die Verhandler von SPD und BSW in Brandenburg schrieben in ihren Entwurf, dass sie die von SPD-Kanzler Olaf Scholz mit den USA vereinbarten Raketenpläne kritisch sähen. Weiter heißt es im Brandenburger Entwurf: "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben."
Zugleich bekennt sich das Papier aber zur "Verteidigungsfähigkeit unseres Landes" und zur Stärkung der Bundeswehr.
- Nachrichtenagentur dpa
