Streit zwischen BSW und SPD Ist der Knoten jetzt geplatzt?
Es war der wichtigste Streitpunkt bei den Brandenburger Sondierungsgesprächen: Wie soll Frieden in der Ukraine einkehren? SPD und BSW sind sich nun einig geworden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Brandenburg haben sich vor dem Beginn von Koalitionsgesprächen geeinigt, einen stärkeren diplomatischen Einsatz zu fordern, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
- Durchbruch in Brandenburg: Woidke rechnet mit Zustimmung der SPD
Im Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers heißt es: "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben." Die beiden Parteien sehen laut des Papiers die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es brauche konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.
Wagenknecht fordert Friedenspräambel
Über konkrete Maßnahmen wollen sich die Parteien in Koalitionsgesprächen verständigen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Die Parteien ließen am Montag allerdings offen, ob sie die BSW-Forderung auch vertraglich festhalten werden. SPD-Finanzministerin Katrin Lange sagte, dass der Entwurf des Sondierungspapiers als Grundlage der Koalitionsverhandlungen die Bemühungen schriftlich festhalte. BSW-Parteichefin Wagenknecht hatte gefordert, das Thema Friedenspolitik in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen aufzunehmen.
Die Sondierungsgruppen beider Parteien in Brandenburg erklärten, dass sie den Parteivorständen Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen. Die Gremien tagen am Nachmittag. Kommende Woche sollen dann die Koalitionsverhandlungen starten.
- Nachrichtenagentur dpa
